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Marburg: Gericht: Abwrackprämie darf nicht auf Hartz IV angerechnet werden

Marburg : Gericht: Abwrackprämie darf nicht auf Hartz IV angerechnet werden

Die Abwrackprämie darf nach einem Urteil des Marburger Sozialgerichts nicht auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden. Da die Abwrackprämie in erster Linie der Konjunkturbelebung diene, müssten auch Hartz-IV-Empfänger „im Rahmen ihrer Möglichkeiten” hierzu beitragen können, entschied die fünfte Kammer des Gerichts in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss.

Die staatliche Umweltprämie in Höhe von 2.500 Euro dürfe nicht als Einkommen angerechnet werden (AZ: 5 AS 222/09 ER).

Antragstellerin war eine 50 Jahre alte Frau aus dem Schwalm-Eder-Kreis, die gemeinsam mit ihrer 18 Jahre alten Tochter von Hartz IV und einem 400-Euro-Job lebt. Sie leistete sich mit der Abwrackprämie einen Neuwagen, den sie für Arztbesuche und den Weg zur Arbeit benötigt. Die Arbeitsförderung Schwalm-Eder rechnete die Prämie, verteilt auf sechs Monate, als Einkommen an. Die Frau und ihre Tochter müssten daher bis Anfang 2010 mit monatlich 233 Euro auskommen.

Die Anrechnung der Abwrackprämie auf die Hartz-IV-Leistungen stelle eine „Ungleichbehandlung” von Leistungsbeziehern und Nichtleistungsbeziehern dar, entschied hingegen das Sozialgericht. Zur Frage der Abwrackprämie gebe es einen juristischen Streit, der höchstrichterlich noch nicht entschieden ist.

Während die Bundesregierung, das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen und das Sozialgericht Chemnitz bislang davon ausgingen, dass die Abwrackprämie grundsätzlich als Einkommen anzurechnen ist, vertreten die Sozialgerichte Lüneburg und Magdeburg die Auffassung, dass die 2.500 Euro nicht als Einkommen gelten.