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Karlsruhe: Gemeinsame Veranlagung bei Ehegatten in Trennung nicht widerrufbar

Karlsruhe : Gemeinsame Veranlagung bei Ehegatten in Trennung nicht widerrufbar

Ehegatten können bei einer gemeinsamen steuerlichen Veranlagung vom Splittingtarif profitieren. Was aber ist im Falle einer Trennung und anstehenden Scheidung: Kann ein Ehegatte dann die einmal gewählte Zusammenveranlagung verweigern?

Der Bundesgerichtshof (AZ: XII ZR 173/06) musste sich mit dieser Frage befassen und stellte klar: Ein Ehepartner darf eine gemeinsame Steuererklärung nicht nachträglich verweigern, wenn beide Ehegatten zuvor beim Lebensunterhalt von der geringeren Steuerlast profitiert hätten.

In dem Fall hatte ein Paar sich getrennt und die Frau hatte die Zusammenveranlagung widerrufen. Immerhin, so ihre Begründung, könne sie durch die geltend gemachten Verluste Steuern sparen - und das wolle sie alleine und ohne dass ihr Mann davon profitiere.

Nachdem das Finanzamt den Antrag bewilligt hatte, zog der Mann vor Gericht und siegte jetzt vor dem Bundesgerichtshof. Das Oberlandesgericht Hamm muss den Fall jetzt noch einmal verhandeln.