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Frankfurt: Erwerbsminderungsrente auch für kranke Teilzeitbeschäftigte

Frankfurt : Erwerbsminderungsrente auch für kranke Teilzeitbeschäftigte

Arbeitnehmer, die wegen einer Erkrankung nur noch weniger als sechs Stunden täglich arbeiten können, haben Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente.

Die Rentenkasse dürfe den Rentenantrag nicht mit der Begründung ablehnen, dass der Versicherte auf einer Teilzeitstelle gearbeitet habe und auf dieser auch noch voll einsetzbar sei, entschied das Sozialgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 16. Oktober 2009, AZ: S 6 R 407/08).

Denn nach dem Gesetz hätten Versicherte mit einer Leistungsfähigkeit von weniger als sechs Stunden am Tag grundsätzlich einen Rentenanspruch.

Im entschiedenen Fall hatte die Klägerin bei der Rentenversicherung eine Rente wegen Erwerbsminderung beantragt. Zuvor war die Klägerin als medizinisch-technische Assistentin an fünf Wochentagen für vier Stunden täglich beschäftigt gewesen, verlor die Stelle jedoch nach einer betrieblichen Umstrukturierung.

Die Versicherung räumte nach einer medizinischen Untersuchung zwar ein, dass die Klägerin nur noch für drei bis höchstens sechs Stunden täglich arbeitsfähig sei. Ihren bislang ausgeübten Teilzeitjob könne sie damit jedoch weiterhin ausüben, so dass die Zahlung einer Erwerbsminderungsrente nicht in Betracht komme.

Das Sozialgericht Frankfurt sprach der Klägerin hingegen die beantragte Rente zu. Nach dem Gesetz habe jeder einen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, der weniger als sechs Stunden täglich arbeiten könne und keinen passenden Teilzeitarbeitsplatz finde.

Weiter führten die Richter aus, dass die Klägerin auch mit einer Teilzeitbeschäftigung Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente hätte. Allerdings müsse die Versicherung in diesem Fall keine Rente wegen voller, sondern lediglich wegen teilweiser Erwerbsminderung zahlen.