Berlin: Erstbezug: Fotos im Prospekt sind nicht bindend

Berlin: Erstbezug: Fotos im Prospekt sind nicht bindend

Bei Erstbezug können Mieter die Wohnung häufig nicht besichtigen, weil sie noch nicht fertig ist. Der dann meist ausgehändigte Prospekt mit hübschen Hochglanzfotos und geschmackvoller Einrichtung muss aber nicht eins zu eins den Zustand der Wohnung abbilden.

„Das ist Werbung, ein Möblierungsvorschlag”, sagt Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund in Berlin. Ein Anspruch darauf, dass sich zum Beispiel Steckdosen oder der Fernsehanschluss an einer bestimmten Stelle im Raum finden, lässt sich aus einem Foto nicht ableiten. „Das ist schlicht ein buntes Bild.”

Damit der Vermieter zum Nachbessern verpflichtet ist, müsse er gegen einen ausdrücklich im Vertrag erwähnten Punkt verstoßen haben. „Objektive Daten der Wohnung sind Flächen, Maße, der Grundriss”, erläutert Ropertz - „das muss stimmen”.

Wenn der Prospekt also konkret 80 Quadratmeter, einen Balkon von drei mal vier Metern und eine zweite Toilette verspricht, ist diese Ausstattung Bestandteil der vertraglichen Verabredung. „Das Bild mit einem Nachttisch und einer Lampe in dieser und dem Fernseher in jener Ecke aber ist nur ein Vorschlag.”

Wer sich nicht auf die letztlich vom Vermieter steuerbare Inszenierung verlassen will, sollte nach der Bauzeichnung fragen. Auf der Basis von Fotos im Prospekt eine Forderung zu stellen, funktioniere nicht.

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