Berlin: Eingetragene Lebenspartner sollten Steuerbescheid offen halten

Berlin: Eingetragene Lebenspartner sollten Steuerbescheid offen halten

Nach geltendem Recht erhalten eingetragene Lebenspartner bei der Einkommensteuer keinen Splittingtarif.

Aufgrund mehrerer Gerichtsentscheidungen und anhängiger Verfahren ist aber zu erwarten, dass der Gesetzgeber diese Regelung ändern muss, wie der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine mitteilt.

In einigen Bundesländern, etwa Nordrhein-Westfalen oder Bremen, haben eingetragene Lebenspartner aufgrund von Entscheidungen der Finanzgerichte den vorläufigen Anspruch auf die Eintragung der Steuerklassen-Kombination III/V. Damit werden sie im Rahmen der Lohn- und Gehaltsabrechnung wie Ehegatten behandelt. Der Partner mit dem höheren Einkommen kann so die Steuerklasse III erhalten. Damit die Lebenspartner von dem meist günstigeren Splittingtarif profitieren können, muss eine gemeinsame Einkommenssteuererklärung eingereicht werden.

Lehnt das Finanzamt diesen Antrag ab, sollte unbedingt Einspruch eingelegt werden. Dadurch bleibt der Steuerfall offen. Entscheiden dann die Richter des Bundesverfassungsgerichts zugunsten der Lebenspartner, werden die Steuerbescheide automatisch korrigiert. Zusätzlich kann zum Einspruch die Aussetzung der Vollziehung beantragt werden. Das bedeutet, dass die Differenz zwischen der Einzelveranlagung für Ledige und dem Splittingtarif erst einmal nicht fällig wird.

Sollten die Richter in den anhängigen Verfassungsbeschwerden (Aktenzeichen: 2 BvR 909/06 und 288/07) jedoch gegen die Anwendung des Tarifs entscheiden, müssen die ausgesetzten Steuern zuzüglich Zinsen an das Finanzamt gezahlt werden.

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