Berlin/Frankfurt/Main: Dienstwagen lässt sich nicht auf die Betriebsrente anrechnen

Berlin/Frankfurt/Main: Dienstwagen lässt sich nicht auf die Betriebsrente anrechnen

Ein Dienstwagen lässt sich nicht auf die betriebliche Altersversorgung anrechnen. Für deren Berechnung seien nur Geldleistungen und keine „geldwerten Vorteile” zu berücksichtigen. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins in Berlin hin. Sie beruft sich dabei auf ein Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts.

In dem Fall hatte ein ehemaliger Bankfilialleiter verlangt, seinen Dienstwagen als Funktionszulage bei der Berechnung der betrieblichen Altersversorgung einzukalkulieren. Anhand des geldwerten Vorteils von 350 Euro pro Monat errechnete der Mann eine um rund 60 Euro höhere monatliche Betriebsrente. Sein früherer Arbeitgeber weigerte sich, diesen Aufschlag zu bezahlen.

Das Gericht wies die Klage des Mannes ab. Der Geldwert der privaten Nutzung des Dienstwagens gehöre nicht zum vertraglichen Bruttomonatsgehalt. Das ergebe sich schon aus der Tatsache, dass der Kläger keinen vertraglichen oder tariflichen Anspruch auf die private Nutzung des Dienstwagens hatte. Der Dienstwagen sei auch keine Zulage. Denn darunter sei nur eine Geldzahlung zu verstehen.

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