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Dresden: Diagnostik vor Vertragsabschluss schließt Leistungen aus

Dresden : Diagnostik vor Vertragsabschluss schließt Leistungen aus

Ein Problem bei privaten Zahnversicherungen sind Behandlungen, die bereits vor Beginn des Vertrages begonnen wurden oder notwendig gewesen sind.

In einem vom Oberlandesgericht Dresden entschiedenen Fall wurde einem Versicherten eine Diagnose zum Verhängnis, die vor der Unterschrift unter den Vertrag gestellt wurde.

In dem verhandelten Fall wurde bei einer Untersuchung Behandlungsbedarf festgestellt und eine prothetische Versorgung angeraten, die aber nicht gleich durchgeführt wurde. Mit dem Vertrag in der Tasche wollte der Versicherte dann die Behandlung durchführen lassen, die Versicherung wollte aber nicht zahlen.

Zu Recht, wie die Dresdener Richter entschieden. Es besteht keine Leistungspflicht, wenn die Behandlung bereits vor Vertragsbeginn angeraten worden war - diese dann aber nicht durchgeführt wurde. Es kommt darauf an, dass der Kiefer bereits behandlungsbedürftig war, bevor die Zahnversicherung abgeschlossen wurde. (AZ: 4 U 246/09)