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Aachen: Biallos Ratgeber: Bei Scheinwerkverträgen kann man sich einklagen

Aachen : Biallos Ratgeber: Bei Scheinwerkverträgen kann man sich einklagen

„Lohnsklaven in Deutschland“ — so lautete im vergangenen Jahr der Titel einer Fernsehdokumentation über die Beschäftigung von Schlachtern per illegalem Werkvertrag. Nicht nur in Schlachthöfen arbeiten Leute mit zweifelhaften Werkverträgen. Wann sind diese Verträge illegal und was folgt daraus?

Daimler Benz: Zwei IT-Spezialisten — beide jenseits der 50 — waren bei Daimler elf Jahre lang als „freie Mitarbeiter“ eines IT-Systemhauses tätig. Der IT-Anbieter hatte mit Daimler einen Werkvertrag abgeschlossen. In dessen Rahmen waren die Fremdbeschäftigten eingesetzt. Die beiden erhoben gegen Daimler eine Klage auf Festeinstellung — und gewannen am 1. August 2013 vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Az.: 2 Sa 6/13, Revision beim Bundesarbeitsgericht anhängig). Der wichtigste Grund: Sie konnten rund 70 E-Mails vorlegen, die zeigten, dass sie von (vorgesetzten) Daimler-Mitarbeitern direkte Weisungen und Aufträge erhielten, die sie dann abarbeiteten.

Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege: Ein Denkmalpfleger katalogisierte mehr als fünf Jahre lang bayerische Bodendenkmale — täglich zwischen 7.30 und 17 Uhr, auf dem amtlichen PC, angewiesen durch die in der Dienststelle tätigen Vorgesetzten. Geregelt war dies durch einen Werkvertrag. Zu Unrecht. Das befand das Bundesarbeitsgericht am 25. September 2013 (Az.: 10 AZR 282/12). De facto handelte es sich hier um ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis. Wann also sind Werkverträge legal, wann nicht?

Legaler Werkvertrag: Die Regeln für Werkverträge stehen im Bürgerlichen Gesetzbuch. Im Prinzip wird dabei vereinbart: Eine Person oder eine Firma erledigt in eigener Regie für einen Auftraggeber ein Werk und bekommt dafür einen bestimmten Betrag. Dabei kann es etwa um Reinigungsarbeiten gehen, die eine Putzfirma übernimmt, oder um den Betrieb einer Unternehmenskantine durch eine externe Catering-Firma. All das ist völlig legal.

Scheinwerkvertrag: Problematisch wird es, wenn der Werkvertrag nur zum Schein vergeben wird — also die Werkvertrags-Arbeitnehmer „eigentlich“ genau das Gleiche machen wie die Stammbeschäftigten, und sie völlig in den Ablauf des Betriebes eingegliedert sind. Dann spricht man von „Scheinwerkverträgen“.

Was tun? Wer nur zum Schein einen Werkvertrag erhalten hat, kann sich bei der Firma, in der er tatsächlich arbeitet, einklagen. „Meist gibt es solche Klagen erst dann, wenn das Tischtuch bereits zerschnitten ist“, weiß Ansgar Claes, Arbeitsrechts-Experte der Gewerkschaft IG BCE. Möglich ist eine Feststellungsklage beim Arbeitsgericht. Gleichzeitig kann häufig auch ein Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung beantragt werden. Gegebenenfalls muss das Unternehmen dann noch für die letzten Jahre Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen. Das kann auch (zusätzliche) Ansprüche auf Arbeitslosengeld I und Rente bringen.

Abläufe dokumentieren: Wer gegen einen Scheinwerkvertrag vorgehen will, sollte sich in jedem Fall (gewerkschaftlichen) Rechtsschutz einholen. Tipp: Für Neu-Mitglieder gewähren die DGB-Gewerkschaften in der Regel nach drei Monaten Rechtsschutz. Bevor rechtliche Schritte eingeleitet werden, rät Claes allerdings: „Alles, womit belegt wird, dass ein Arbeitsverhältnis besteht, sollte man genau dokumentieren.“ Am besten monatelang. Notieren sollte man beispielsweise genau, wann welcher Vorgesetzter konkrete Arbeitsanweisungen gegeben hat. „Möglichst jeweils mit genauem Namen, Datum, Uhrzeit und Inhalt der Anweisung“, so Claes. Gut sei es zudem, wenn Kollegen die eigenen Aussagen bezeugen.

Hier finden Abonnenten unserer Zeitung die ausführliche Langfassung des Biallo-Ratgebers