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Koblenz: Banken müssen über steuerliche Risiken neuer Fondskonzepte aufklären

Koblenz : Banken müssen über steuerliche Risiken neuer Fondskonzepte aufklären

Eine Bank oder Sparkasse verstößt gegen ihre vertragliche Hinweispflicht und macht sich schadenersatzpflichtig, wenn sie steuersparende Fondsbeteiligungen vermittelt und nicht darüber informiert, dass der Fonds auf einem neuartigen Konzept beruht, das bislang in der steuerlichen Praxis nicht zur Anwendung gekommen ist.

Daher ist auch über die Höhe der Abschreibung noch keine verbindliche Aussage möglich. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 4. Dezember 2006 hervor.

Die Richter gingen in ihrer Entscheidung davon aus, dass der Anleger das spezielle Risiko in den von dem Institut zur Verfügung gestellten Informationen nicht erkennen konnte. Das Risiko sei dadurch verschleiert worden, dass der Anlageberater dem Kunden gegenüber erklärte, dass das Finanzamt die Fondskonstellation bereits „abgenickt” hat, was in Wirklichkeit nicht stimmte. Das Institut müsse deshalb Schadenersatz leisten. (AZ: 6 U 150/06)