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Detmold: Bank darf Vorsorgevollmacht nicht an weitere Voraussetzungen knüpfen

Detmold : Bank darf Vorsorgevollmacht nicht an weitere Voraussetzungen knüpfen

Mit einer Vorsorgevollmacht sind Bevollmächtigte berechtigt, Verfügungen über das Bankkonto des Vollmachtgebers vorzunehmen. Dies darf ein Geldinstitut auch nicht einfach verweigern, entschied das Landgericht Detmold (Az.: 10 S 110/14), wie die Zeitschrift „NJW-Spezial (Heft 12, 2015) berichtet.

Denn ohne konkrete Anhaltspunkte darf eine Bank keine weiteren Verfügungsvoraussetzungen verlangen. Andernfalls kann sie sich schadenersatzpflichtig machen.

In dem verhandelten Fall hatte ein Bevollmächtigter eine Vorsorgevollmacht der Bank per Fax vorgelegt. Die Bank stellte zwar fest, dass die Unterschrift der Vollmachtgeberin mit den Schriftproben der Kontoinhaberin übereinstimmten. Sie verlangte aber für die Vermögensverfügungen die Vorlage einer Bestellungsurkunde und eines Betreuerausweises. Der Bevollmächtigte beauftragte daraufhin einen Anwalt, um seine Rechte durchzusetzen. Die Kosten für den Anwalt verlangte er als Schadenersatz von der Bank zurück.

Mit Erfolg: Die Bank durfte die Ausführung der Zahlungsanweisung nicht von weiteren Voraussetzungen abhängig machen. Die Vollmacht war wirksam, an der Echtheit bestanden keine Zweifel. Eine Bestellerurkunde und ein Betreuerausweis hätten daher nicht gefordert werden dürfen. Die Rechtsanwaltskosten muss die Bank ersetzen. Denn ohne diese Pflichtverletzung wäre der Schaden nicht entstanden.

(dpa)