Dortmund: Arge muss mündliche Belehrung dokumentieren

Dortmund: Arge muss mündliche Belehrung dokumentieren

Leistungsbezieher müssen nach einem Verstoß gegen die Eingliederungsvereinbarung nur dann eine Leistungskürzung hinnehmen, wenn die zuständige Behörde sie über die Folgen einer Pflichtverletzung ausreichend informiert hat.

Wenn eine Arge einen Leistungsempfänger mündlich über die Rechtsfolgen belehre, müsse sie den Inhalt des Gesprächs dokumentieren, entschied das Sozialgericht Dortmund in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz. Der Hinweis auf eine „umfassende” Erläuterung von Pflichten und möglichen Sanktionen reiche nicht aus (Entscheidung vom 5. Januar 2010, AZ: S 22 AS 369/09 ER).

Damit hoben die Richter eine von der Arge verhängte Kürzung des ALG II um monatlich rund 108 Euro bis zu einer endgültigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren auf. Eine Rechtsfolgenbelehrung müsse „konkret, verständlich, richtig und vollständig” sein. Im vorliegenden Fall habe das Gericht begründete Zweifel daran, dass die Arge diese Prinzipien eingehalten habe.

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