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Aachen: Arbeitsamt zahlt Abi-Ball

Aachen : Arbeitsamt zahlt Abi-Ball

Was steht Hartz-IV-Empfängern zu? Antwort: Zumindest eine Abi-Feier und einen Computer für die Kinder. Zum 1. Januar hat sich der Regelsatz für Alleinstehende Hartz IV-Empfänger von 404 auf 409 Euro erhöht.

Obendrein übernimmt das Amt die Miete der Wohnung. Mit diesen gut 400 Euro müssen Betroffene über die Runden kommen und etwa Kosten für Lebensmittel oder Kleidung stemmen. Es gibt jedoch auch Anschaffungen, die das Jobcenter zusätzlich begleicht. Doch wo liegt die Grenze? Was ist noch verhältnismäßig? Wo beginnt das reine Vergnügen? Diese Grenze wollten zwei Mütter austesten.

Basis für die aktuellen Urteile war die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2010. Das hatte damals festgestellt, dass Bedürftige laut Sozialgesetzbuch II in außergewöhnlichen Situationen einen „Mehrbedarf“ anmelden können.

Über den Fall einer Mutter, die die Kosten für die Abitur-Feier Ihres Sohnes vom Amt einforderte, hatte das saarländische Landessozialgericht in Saarbrücken zu entscheiden. Das Jobcenter wollte die anfallenden 100 Euro nicht zahlen. Jetzt muss es aber doch für die Feier aufkommen. Die Abi-Feier sei kein Teil der Grundsicherung, sondern sei „unabhängig als Leistungen der Bildung und Teilhabe“ zu sehen. Müsste der Abiturient einer „schulischen Gemeinschaftsveranstaltung“ fernbleiben, könnte das den Schüler „besonders nachhaltig prägen und negativ beeinflussen“.

Auch Computer wird bezahlt

Ganz ähnlich war im vergangenen Oktober ein Fall in Cottbus gelagert. Auch hier klagte eine Mutter, die Hartz IV bezog, am örtlichen Sozialgericht. Als sie zuvor die Rechnung für den Schul-PC ihrer Tochter beim Arbeitsamt einreichen wollte, stellten sich die Mitarbeiter quer. Ergebnis: Auch hier muss das Jobcenter zahlen, da die angehende Abiturientin „die Hausaufgaben ins Internet gestellt“ bekomme, wäre sie ohne eigenen Schul-PC aufgeschmissen. Der Computer würde für die gesamte Schulzeit benötigt werden, da manche Kurse komplett online angeboten würden.

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