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Hamm: Anspruch auf Weihnachtsgeld kann nach Frist verfallen

Hamm : Anspruch auf Weihnachtsgeld kann nach Frist verfallen

Arbeitnehmer bekommen kein Weihnachtsgeld, wenn sie die Sonderzahlung erst nach Ablauf einer im Tarifvertrag festgeschriebenen Verfallsfrist einfordern. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber in früheren Jahren immer Weihnachtsgeld gezahlt hat. In dem Fall, auf den der Frankfurter Bund-Verlag aufmerksam macht, wies das Landesarbeitsgericht Hamm die Klage eines Beschäftigten im Kfz-Gewerbe ab (Aktenzeichen: 15 Sa 1896/11).

Der Kläger hatte für die Jahre 2009 und 2010 nachträglich Weihnachtsgeld eingefordert. Seiner Ansicht nach durfte sich sein Arbeitgeber nicht auf die im Tarifvertrag bestimmte Verfallsfrist von drei Monaten berufen, da er sowohl 2007 als auch 2008 Weihnachtsgeld gezahlt habe.

Die Richter urteilten jedoch zugunsten des beklagten Unternehmens. So habe der Kläger seinen Anspruch auf Weihnachtsgeld für beide Jahre zu spät geltend gemacht. Der Arbeitgeber habe sich auch nicht „unredlich” verhalten. Nur weil er in der Vergangenheit das - rechtzeitig - vom Kläger eingeforderte Weihnachtsgeld ausgezahlt habe, sei der Arbeitgeber nicht dazu verpflichtet, das Weihnachtsgeld nach Fristende zu gewähren. Zudem hätte das Unternehmen den Beschäftigten auch nicht darauf hinweisen müssen, dass das Weihnachtsgeld nach dem Verfallstermin nicht mehr gezahlt werde.

(dapd)