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Berlin: Absender muss überzähliges Werbematerial entsorgen

Berlin : Absender muss überzähliges Werbematerial entsorgen

Für manche sind sie eine willkommene Lektüre, für andere ein wiederkehrender Quell von Ärgernis - Prospekte, Flyer oder Flugblätter. Nicht genutztes Werbematerial, das in den Eingangsbereichen oder Treppenhäusern von Wohn- und Geschäftshäusern für die Bewohner ausgelegt wird, muss nach wenigen Tagen wieder vom Zusteller eingesammelt werden.

Auf eine entsprechende aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund hin in Berlin hin. Der Verband empfiehlt Haus- und Wohnungseigentümern, gegenüber den Werbetreibenden auf diesem Recht zu bestehen, wenn die Werbung zur Belästigung wird.

Eigentümer und Mieter können durch einen entsprechenden Hinweis oder Aufkleber grundsätzlich verbieten, dass Werbematerial in die einzelnen Briefkästen eingeworfen wird.

Laut Urteil muss Werbematerial grundsätzlich so im Treppenhaus oder Eingangsbereich abgelegt werden, dass es nicht zu einer Einschränkung der Nutzungsmöglichkeiten im Hause oder gar zu einer Vermüllung kommt, etwa durch Zugluft im Treppenhaus (AZ: V ZR 46/06).