München: Zypries für Grundgesetzänderung zur Gleichstellung von Homosexuellen

München: Zypries für Grundgesetzänderung zur Gleichstellung von Homosexuellen

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich erneut für die Gleichstellung und Gleichbehandlung von Homosexuellen im Grundgesetz ausgesprochen. Eine entsprechende Grundgesetzänderung wäre „ein deutliches gesellschaftliches Signal”, sagte Zypries.

Gleichgeschlechtliche Paare hätten derzeit „die gleichen Pflichten wie Ehepaare, nicht aber deren Rechte.” Eine Grundgesetzänderung erleichtere das Füllen bestehender Lücken, etwa im Steuerrecht.

Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse des von den Unionsparteien dominierten Bundesrates, der einer Änderung der Verfassung zustimmen muss, glaubt die Ministerin jedoch nicht an eine schnelle Lösung. Sie sei „nicht sicher, ob wir in den nächsten vier Jahren schon entscheidende Schritte vorankommen”.

Die Veranstalter des diesjährigen Christopher Street Days (CSD) fordern eine Ergänzung des Artikels 3 (Gleichheit vor dem Gesetz) um die Erwähnung der sexuellen Identität.

Zypries habe zudem eine Änderung von Artikel 6 (Ehe, Familie, nichteheliche Kinder) angeregt. Die „persönliche und rechtliche Verantwortung, die Menschen in diesen Beziehungen füreinander übernehmen”, verdiene „genauso viel Respekt und rechtliche Anerkennung wie die Ehe”.

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