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Kassel: Wechsel der Steuerklasse kann Elterngeld erhöhen

Kassel : Wechsel der Steuerklasse kann Elterngeld erhöhen

Eltern dürfen vor der Geburt eines Kindes die Steuerklasse wechseln und damit gezielt das Nettoeinkommen für mehr Elterngeld zu erhöhen.

Ein solcher Schritt ist nach Meinung der Bundessozialrichter aus Kassel eine ganz legale Steuergestaltung.

Die für die Bewilligung und Berechnung zuständigen Elterngeldstellen hatten bislang immer auf eine Richtlinie des Bundesfamilienministeriums verwiesen, nach der die Wahl der ungünstigeren Steuerklasse einen Gestaltungsmissbrauch darstellt und das höhere Nettoeinkommen durch einen Steuerklassenwechsel unberücksichtigt bleiben soll.

Einen solchen Gestaltungsmissbrauch konnten die Bundesrichter aber nicht erkennen, denn ein Steuerklassenwechsel ist grundsätzlich möglich und im Bundeselterngeldgesetz auch nicht eingeschränkt.

(Az. B 10 EG 3/08 R und B 10 EG 4/08 R)