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München: Unterhaltspflicht endet nicht mit der Volljährigkeit

München : Unterhaltspflicht endet nicht mit der Volljährigkeit

Verpflichtet sich jemand in einem Vergleich zur Zahlung von Kindesunterhalt, endet dies nicht mit der Volljährigkeit des Kindes. Ist dies gewünscht, muss in dem Vergleich ein Enddatum angegeben werden. Das hat das Oberlandesgericht München entschieden (Az.: 34 Wx 19/16), wie die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

In dem verhandelten Fall verpflichtete sich der Vater in einem Vergleich, an seine Zwillingstöchter jeweils 100 Euro monatlich Kindesunterhalt zu zahlen. Dieser Vergleich wurde sogar gerichtlich protokolliert. Die Kinder wurden nach vier Jahren volljährig. Der Vater meinte, deshalb nicht mehr zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet zu sein.

Mit dieser Auffassung hatte er bei Gericht keinen Erfolg. Die Kinder hätten nach wie vor Anspruch auf Kindesunterhalt. Dieser ende nicht mit dem Eintritt der Volljährigkeit, so das Gericht. Es liege ein wirksamer Vergleich ohne Enddatum vor. Weder im allgemeinen Sprachgebrauch noch im juristischen werde der Begriff „Kindesunterhalt” nur für Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Minderjährigen verwendet.

Eine Unterhaltspflicht kann noch weit über den 18. Geburtstag hinaus bestehen, erläutert der DAV. Der Anspruch auf Unterhalt beschränkt sich in der Regel auf die Zeit der Ausbildung. Auch wenn Expartner Unterhaltszahlungen für die Kinder unter sich regeln, sollte ein Enddatum vereinbart werden.

(dpa)