Aachen: Tagesmutter klagt gegen die Stadt Aachen

Aachen: Tagesmutter klagt gegen die Stadt Aachen

Christine Burghardt traute ihren Augen nicht. Einen Bescheid über 244 Euro wurde der Tagesmutter für die Betreuung des kleinen Luca von der Stadt Aachen zugeschickt. 120 Stunden ist Luca im Monat bei ihr, damit seine allein erziehende Mutter ihr Diplom machen kann.

Das macht für die Tagesmutter einen Stundenlohn von rund zwei Euro. Auch wenn sie noch zwei weitere Tagespflegekinder einrechnet, die sie betreuen darf, wären das maximal sechs Euro pro Stunde. Auf Anfrage unserer Zeitung betont die Leiterin des Aachener Jugendamtes, Elke Münich, schriftlich, dass es sich lediglich um einen Zuschuss handele. Aktuell bestehe in der Stadt Aachen „lediglich diese Möglichkeit”.

Die Tagesmutter hat gegen den Bescheid geklagt. Das Urteil des Aachener Verwaltungsgerichtes zum Aktenzeichen 2K1629/10 wird bundesweite Beachtung finden. Denn verhandelt wird die erste Klage einer Tagesmutter auf „leistungsgerechte Entlohnung” nach §167;23 Sozialgesetzbuch 8 (SGB 8). Doch was ist „leistungsgerecht”?

„Das SGB 8 ist kein Jobgesetz, sondern ein Erziehungsgesetz”, sagt Professor Peter-Christian Kunkel, Herausgeber des Kommentars zum Gesetzestext. Mit „leistungsgerecht” sei kein Marktpreis für eine Arbeitsleistung im üblichen Sinne gemeint. Ein finanzieller Anreiz sei zwar nötig. „Aber der Staat will doch nicht die Falschen anlocken, die aus der Tagespflege ein Geschäftsmodell machen”, sagt der Verwaltungsrechtler. Es gehe im SGB 8 allein um Hilfen zur Erziehung des Kindes. „Geld ist Nebensache.”

Wie hat die Stadt gerechnet?

Die Tagespflege ist - wie schon die Wortwahl ahnen lässt - an die Vollzeitpflege in einer Pflegefamilie angelehnt. Beide Betreuungsformen wurden entwickelt, um Kindern zu helfen, die besser ganz oder teilweise in anderen Familien aufgehoben sind. Darüber entscheidet das Jugendamt. Im Alltag hat sich die Tagespflege aber in den meisten Fällen längst von dieser ursprünglich gedachten Form abgekoppelt und wird von berufstätigen Eltern bewusst gewählt, damit sie trotz Kind arbeiten können. „Gesellschaftspolitisch mag es so sein, dass sich die Tagespflege zu einem Beruf entwickelt hat, der sich lohnen muss”, sagt Kunkel, „vor Gericht wird das nicht interessieren”.

Was vor Gericht allerdings interessieren werde, ist, glaubt Kunkel, wie die Stadt Aachen genau zu der Berechnung des „Aufwendungsersatzes” von 244 Euro gekommen ist. Dieses Wort taucht in der aktuellen Fassung des SGB 8 nicht auf. Zudem verweist die Stadt Aachen im Bescheid auf Empfehlungen des Landesjugendamtes. Auf Nachfrage unserer Zeitung heißt es beim zuständigen Landesjugendamt Köln, dass es eine solche Empfehlung nicht gebe. Willkürliche, pauschale Festsetzungen werde das Gericht wohl kaum akzeptieren, meint Kunkel. „Das wäre ja dann wie bei der früheren Berechnung von Hartz IV.” Laut Gesetz muss Tagesmüttern eine „laufende Geldleistung” gewährt werden, die die Erziehungsleistung anerkennt und die Kosten einer Unfallversicherung deckt sowie die Hälfte der Renten-, Pflege- und Krankenversicherung und angemessene Sachkosten. Ein Beurteilungsspielraum bleibt wohl nur bei der Frage, was der Stadt die Erziehungsleistung wert ist. Nach der Höhe ihrer Sozialversicherungsbeiträge ist Christine Burghardt vom Jugendamt Aachen jedenfalls vor Ausstellung des Bescheides nicht gefragt worden.

Andere Landesjugendämter haben ganz genau gerechnet. Baden-Württemberg zum Beispiel. Der dortige Kommunalverband für Jugend und Soziales empfiehlt nun einen Stundenlohn von mindestens 3,90 Euro, der die Sachkosten und die Anerkennung der Leistung abdeckt. „Zwei Euro reichen nie und nimmer”, sagt Reinhold Grüner. Vor allem, weil zu dem Stundenlohn auch noch die Kosten für Unfall- und Sozialversicherungen hinzukommen müssten. Der Prozess um den Aachener Fall ist noch nicht terminiert.

„Ziehen Sie besser ins Umland”

Aber schon jetzt ist klar: Rein rechtlich müsste die Stadt Aachen nicht nur den Platz von Luca, sondern alle 334 Tagespflegeplätze finanzieren - und die Eltern über sozial gestaffelte Beiträge an den Kosten beteiligen. „Die Stadt muss für die Tagespflege bezahlen”, sagt der Rechtsexperte Kunkel. Und die Stadt Aachen weiß, dass ihre Praxis, die Eltern allein zahlen zu lassen, nicht rechtens ist. „Diese Art der Finanzierung bedarf dringend einer Veränderung, da sich gesetzliche Rahmenbedingungen verändert haben”, antwortet die Jugendamtsleiterin auf unsere Anfrage. Eine Satzung werde gerade erarbeitet. Im Januar solle ein Workshop stattfinden. Das Problem: Schon vor eineinhalb Jahren, im Mai 2009, hatte Münich in dieser Sache versprochen, „zurzeit wird gerechnet und geprüft”. Passiert ist bisher nichts.

Dass dadurch Aachen an Anziehungskraft für junge Familien verliert, sehen offenbar sogar die Mitarbeiter des Jugendamtes so: Ein Mitglied des Deutschen Kindertagespflegevereins hat sich im Sommer gegenüber dem Jugendamt Aachen als Teil einer jungen Familie ausgegeben, die nach Aachen ziehe wolle. Wie es denn mit Betreuungsangeboten für unter Dreijährige aussehe, fragte er. „Da ziehen sie besser ins Umland”, wurde ihm nach Angaben des Vereins gesagt. „Wenn sie keinen Kitaplatz bekommen, wird´s in Aachen teuer.”

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