Berlin: Städte fürchten massenhaft Klagen wegen Rechtsanspruch auf Kitaplatz

Berlin: Städte fürchten massenhaft Klagen wegen Rechtsanspruch auf Kitaplatz

Der Deutsche Städtetag warnt vor einer Klagewelle, wenn der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz zum 1. August 2013 in Kraft tritt. Der Präsident der Organisation, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), sagte am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin”, Eltern würden zunächst auf Zuteilung eines Kitaplatzes klagen.

„Wenn das objektiv nicht möglich ist, wird es einen Schadenersatzanspruch geben”, fügte Ude hinzu. Das sei „dann besonders absurd, wenn Städte in Finanznot auch noch so einen Schadenersatz zahlen müssen”.

Der Städtetagspräsident forderte den Gesetzgeber auf, „ganz schnell pragmatische Lösungen” anzubieten. Daran müssten sich auch die Länder beteiligen. Diesen warf Ude, der auch Spitzenkandidat der SPD für die bayerische Landtagswahl ist, vor, sich bei der Weitergabe der Fördermittel zum Kitaausbau „nicht gerade mit Ruhm bekleckert” zu haben. Zugleich machte der Oberbürgermeister deutlich, dass auch „eine fertig gebaute Kita noch kein Angebot ist, weil man Personal braucht, was immer knapper wird”.

Das Statistische Bundesamt will am Vormittag in Berlin Daten zur „Kindertagesbetreuung in Deutschland 2012” bekanntgeben.

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