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Berlin: Neues Scheidungsrecht ab 1. September

Berlin : Neues Scheidungsrecht ab 1. September

Am 1. September treten wichtige Änderungen im Scheidungsrecht in Kraft. Davon sind vor allem Paare betroffen, die keine Gütertrennung vereinbart haben und deshalb eine Zugewinngemeinschaft bilden.

Hier gilt der Zugewinnausgleich, bei dem der während der Ehe erzielte Vermögenszuwachs zu gleichen Teilen auf beide Ehegatten verteilt wird.

Nach bisheriger Rechtslage bleiben bei der Eheschließung vorhandene Schulden bei der Ermittlung des Zugewinns unberücksichtigt. Ein Rechenbeispiel: Der Ehemann hat bei der Eheschließung 30.000 Euro Schulden und verdient während der Ehe 50.000 Euro. Die Frau verdient ebenfalls 50.000 Euro. Nach heutigem Recht muss die Frau dem Mann 15.000 Euro zahlen, so dass jeder der beiden 35.000 Euro erhält. Nach neuem Recht muss sie ihm gar nichts zahlen.

Bislang wird die Höhe der Ausgleichszahlung zum Zeitpunkt der Scheidung bestimmt. Zwischen Scheidungsantrag und Scheidung kommt es vor, dass der ausgleichspflichtige Ehepartner sein Vermögen zulasten des ausgleichsberechtigten Ehepartners beiseiteschafft. Ein Rechenbeispiel: Als die Ehefrau die Scheidung einreicht, hat sie einen Zugewinn von 20.000 Euro erzielt. Ihr Gatte hat kein eigenes Vermögen. Nach Einreichung der Scheidung gibt sie 8000 Euro für eine Reise mit ihrem neuen Partner aus und gibt an, die restlichen 12.000 Euro an der Börse verspekuliert zu haben. Zum Zeitpunkt des Scheidungsurteils ist ihr kein Vermögen nachzuweisen. Der Mann erhält nichts. Künftig wird zur Bemessung der Vermögensbestand zum Zeitpunkt der Antragsstellung maßgebend sein.

Auch im Zeitraum zwischen Trennung und Scheidungsantrag werden die Rechte des ausgleichsberechtigten Partners künftig stärker als bisher geschützt. Jeder Ehegatte kann dann Auskunft über das Vermögen des anderen zum Trennungszeitpunkt verlangen. Diese Auskunft dient dem Schutz vor Vermögensmanipulationen zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags. Wer befürchtet, dass der ausgleichspflichtige Ehepartner das gemeinsame Vermögen verschleudert oder beiseiteschafft, kann seine Rechte durch ein vorläufiges Rechtsschutzverfahren vor Gericht sichern.

Auch bei der Verteilung von während der Ehe erworbenen Rentenansprüchen gibt es zum 1. September Änderungen. Der sogenannte Versorgungsausgleich funktioniert bisher nach einem komplizierten Verfahren. Die Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung und Beamtenpensionen werden bei einer Scheidung direkt geteilt. Bei privaten und betrieblichen Rentenversicherungen werden die Ansprüche in gesetzliche Rentenanwartschaften umgerechnet und im Rentenalter als Einmalzahlung auf das Rentenkonto des geringer verdienenden Partners eingezahlt. Bislang gingen viele Anspruchsberechtigte leer aus, weil sie ihre Ansprüche nicht geltend machten.

Künftig werden Ansprüche im jeweiligen Versorgungssystem geteilt, der ausgleichsberechtigte Partner erhält bei der sogenannten internen Teilung zum Zeitpunkt der Scheidung einen eigenen Anspruch beim Versorgungsträger des ausgleichspflichtigen Partners. Der ausgleichsberechtigte Partner kann sich alternativ durch externe Teilung den Ausgleich auf ein anderes Versorgungskonto zahlen lassen, zum Beispiel auf eine bestehende Lebensversicherung.

Für Scheidungsanträge, die bis zum 31. August gestellt werden, gilt das alte Scheidungsrecht. 2008 wurden in Deutschland 191.900 Ehen geschieden. 54 Prozent der Scheidungen waren von Frauen beantragt worden.