Hamburg: Lebenspartnerschaften: Gemeinsame Veranlagung bei Einkommensteuer

Hamburg: Lebenspartnerschaften: Gemeinsame Veranlagung bei Einkommensteuer

Auch in Hamburg können eingetragene Lebenspartnerschaften im Wege einer vorläufigen Einspruchsregelung die gemeinsame Veranlagung bei der Einkommensteuer durchsetzen.

Die Finanzverwaltung reagiert damit auf die anstehenden Verfahren vor dem Bundesfinanzhof und dem Bundesverfassungsgericht. Mit denen soll geklärt werden, ob Lebenspartner steuerlich wie Ehegatten behandelt werden sollen.

Nach geltendem Recht ist bei der Einkommensteuer für eine Zusammenveranlagung und die Anwendung des Splittingtarifs weiterhin das Bestehen einer Ehe erforderlich. Anträge von eingetragenen Lebenspartnern auf Zusammenveranlagung und/oder die Eintragung der Lohnsteuerklassenkombination III/V werden deshalb von den Finanzämtern abgelehnt.

Gegen einen ablehnenden Bescheid des Finanzamts auf Zusammenveranlagung oder Steuerklassenänderung kann aber Einspruch eingelegt werden, der dann dazu führt, dass das Verfahren bis zur Entscheidung der obersten Gerichte ausgesetzt wird.

Weitere Informationen stehen auf der Internetseite der Hamburger Finanzbehörde zur Verfügung. Auch in Baden-Württemberg haben Lebenspartnerschaften die Möglichkeit, sich steuerlich wie Ehegatten stellen zu lassen.

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