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Düsseldorf: Kommunalaufsicht darf Kita-Gebühren erhöhen

Düsseldorf : Kommunalaufsicht darf Kita-Gebühren erhöhen

Die Kommunalaufsicht darf finanziell angeschlagenen Städten gegen deren Willen eine Erhöhung der Kindergarten-Gebühren anordnen. Das hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht nach Angaben einer Sprecherin am Freitag entschieden und Klagen der Stadt Oberhausen abgewiesen.

Eine entsprechende Anordnung der Düsseldorfer Bezirksregierung sei rechtmäßig gewesen.

In Oberhausen war durch den Wegfall der Landeszuschüsse 2006 ein Defizit von 850.000 Euro bei den Kindergärten aufgetreten. Die unter Haushaltsaufsicht stehende Stadt hatte sich dennoch geweigert, dies durch eine Erhöhung der Elternbeiträge um über 20 Prozent auszugleichen. Daraufhin hatte die Bezirksregierung dies als Kommunalaufsicht angeordnet (Az.: 1 K 3437/07 und 1 K 3938/07).