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Kinderlärm: Bundesrat berät über Klarstellung

Kinderlärm: Bundesrat berät über Klarstellung

Berlin. Angesichts zunehmender Klagen gegen Kindertagesstätten fordern Rheinland-Pfalz und Brandenburg eine rechtliche Klarstellung zum Kinderlärm.

Die Länder brachten am Freitag in den Bundesrat eine Initiative ein, die eine Ergänzung des Immissionsschutzgesetzes vorsieht. Demnach soll verankert werden, dass „Kinderlärm in der Regel keine schädliche Umwelteinwirkung im Sinne des Gesetzes darstellt”.

Davon wird eine Klarstellung angestrebt, die in der Rechtspraxis die Schließung von Kindereinrichtungen wegen Lärms verhindert.

Auch im Baurecht besteht nach Ansicht beider Länder Handlungsbedarf. So sehe die Baunutzungsverordnung Kindereinrichtungen derzeit nur in Ausnahmefällen in reinen Wohngebieten vor. Der Antrag wurde in die Ausschüsse verwiesen.

Ebenfalls an die Ausschüsse überwiesen wurde ein Entschließungsantrag aus Rheinland-Pfalz, in dem die Regierung aufgefordert wird, die Vorbehaltserklärung von 1992 zur UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen. Die 1989 beschlossene UN-Kinderrechtskonvention ist am 5. April 1992 in Deutschland in Kraft getreten. Sie legt wesentliche Schutzstandards fest. Als „Grundrechte” definiert sind Gesundheit, Bildung, Freizeit, Erholung und Betreuung.

In einem Zusatzprotokoll wird die Rekrutierung von Kindersoldaten geächtet.

Die Bundesregierung hat einen Monat vor Inkrafttreten eine Erklärung abgegeben, wonach „keine Bestimmung der UN-KRK dahingehend ausgelegt werden kann, dass sie das Recht der Bundesrepublik Deutschland beschränkt, Gesetze und Verordnungen über die Einreise von Ausländern und die Bedingungen ihres Aufenthalts zu erlassen oder Unterschiede zwischen Inländern und Ausländern zu machen”.