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München: Höhere Steuervorteile für Lebensgemeinschaften möglich

München : Höhere Steuervorteile für Lebensgemeinschaften möglich

Der Bundesfinanzhof (AZ: VI R 64/08) hat entschieden, dass unverheirateten Paaren höhere Abzugsbeträge für Unterhaltsaufwendungen anerkannt werden müssen.

Die von der Finanzverwaltung aktuell vorgenommene Kürzung auf eine so genannte Opfergrenze ist nicht zulässig.

Ehepaare kommen heute in den Genuss des sogenannten Ehegattensplittings, während unverheiratete Paare nach dem ungünstigeren Grundtarif besteuert werden. Dieser Nachteil wirkt sich vor allem dann aus, wenn in einer Beziehung ein Partner arbeitet und der andere zu Hause ist und sich beispielsweise um den Nachwuchs kümmert.

Als Ausgleich kann der Partner jedoch Aufwendungen für den Unterhalt des Partners steuerlich geltend machen. Weil die Lebenspartner zusammen wirtschaften, wird kein Zahlungsnachweis benötigt. Vielmehr kann stets der Höchstbetrag von derzeit 8004 Euro geltend gemacht werden. Der Betrag wird nur gekürzt, wenn der Partner eigenes Einkommen von mehr als 624 Euro oder größeres Vermögen hat. In der Vergangenheit hat die Finanzverwaltung häufig eine weitere Kürzung vorgenommen und den Abzugsbetrag auf eine bestimmte Einkommenshöhe des Unterhalt leistenden Partners, die so genannte Opfergrenze gekürzt.

Der Bundesfinanzhof hat in mehreren Urteilen, zuletzt in einer Entscheidung vom 17. Dezember 2009 diese Kürzung für unzulässig erklärt. Darauf weist der Verband der Lohnsteuerhilfevereine hin. Nach den Grundsätzen des obersten Finanzgerichts ist davon auszugehen, dass die Hälfte des gemeinsamen Nettoeinkommens dem Partner als Unterhaltsleistung zugute kommt. Der Steuerabzug ist lediglich auf die gesetzliche Grenze von 7680 Euro beschränkt. Schwieriger wird die Berechnung des Abzugsbetrags, wenn im Haushalt noch unterhaltsberechtigte Kinder leben. Hier soll ein nach dem Alter gestaffelter Unterhaltsbetrag beim Kind angerechnet werden. Unterhalt für das Kind wirkt sich steuerlich jedoch nur direkt aus, wenn kein Kindergeldanspruch besteht.