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Karlsruhe/Köln: Ehevertrag darf Schwangere nicht von Versorgung ausschließen

Karlsruhe/Köln : Ehevertrag darf Schwangere nicht von Versorgung ausschließen

Ein Ehevertrag kann unwirksam sein, wenn er den Versorgungsausgleich der Ehefrau ausschließt. Das geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe hervor, auf den die in Köln erscheinende Fachzeitschrift „BGH-Report” (Heft 15/2009) hinweis.

Demnach ist ein solcher Vertrag zumindest dann unwirksam, wenn die Frau bei Vertragsabschluss schwanger war. Denn damit sei klar, dass sie einige Zeit später aus dem Berufsleben ausscheiden werde. Entsprechend befinde sie sich von vornherein in einer schwächeren Position und sei allein Benachteiligte der Vereinbarung (Az.: XII ZB 94/06).

In dem Fall hatten die Ehepartner in einem notariellen Vertrag eine Gütertrennung und den Ausschluss des Versorgungsausgleichs vereinbart. Zu diesem Zeitpunkt war die Frau bereits schwanger.

Die Bundesrichter werteten den Vertrag nun als sittenwidrig. Sie betonten dabei, dass der Ausschluss des Versorgungsausgleichs nicht grundsätzlich unzulässig sei. Maßgeblich sei aber, dass die Entscheidung auf dem freien Willen beider Ehepartner beruht und nicht einer der beiden benachteiligt wird. Außerdem dürfe er sich nicht in einer unterlegenen Position befinden. Beides sei hier der Fall.