Kassel: BSG: Steuerklassenwechsel für höheres Elterngeld ist zulässig

Kassel: BSG: Steuerklassenwechsel für höheres Elterngeld ist zulässig

Verheiratete Paare, die ein Kind erwarten, dürfen sich mit einem Steuerklassenwechsel höhere Elterngeldzahlungen verschaffen. Das geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom Donnerstag hervor.

Die Kasseler Richter verurteilten den Freistaat Bayern in zwei Fällen dazu, den Klägerinnen ein höheres Elterngeld zu zahlen, das deren Steuerklassenwechsel berücksichtigt. Einen Rechtsmissbrauch konnte das Gericht nicht erkennen. Ein zulässiger Gestaltungsspielraum sei genutzt worden, erklärte der Vorsitzende Richter.

Das Land Bayern hatte die höheren Zahlungen abgelehnt, weil es den Steuerklassenwechsel der Klägerinnen als rechtsmissbräuchlich ansah. In beiden Fällen hatten die Ehepaare laut BSG ihre Steuerklassen so gewechselt, dass sich die Steuerzahlungen insgesamt erhöhten, aber zugleich ein höheres Elterngeld herauskam. Die höheren Steuerzahlungen seien bei der späteren Steuerfestsetzung wieder ausgeglichen worden.

Das Kasseler Urteil hat Bedeutung für anhängige Rechtsstreite in verschiedenen Bundesländern - aber auch für Elterngeldanträge, die künftig gestellt werden. Wer verheiratet sei und ein Kind erwarte, solle anfangen zu rechnen, sagte Anwalt Max Eppelein, der eine der Klägerinnen vertrat, nach der Verhandlung.

Elterngeld wird nach dem Netto-Erwerbseinkommen gezahlt. Grundlage ist das Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG), das seit 1. Januar 2007 gilt. Es löste das Bundeserziehungsgeldgesetz ab.

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