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Berlin: Betreuungsgeld auch für Bildungssparen nutzbar

Berlin : Betreuungsgeld auch für Bildungssparen nutzbar

Eltern, die vom 1. August an Anspruch auf Betreuungsgeld haben, können diese Leistung auch zum Bildungssparen oder zur privaten Altersvorsorge nutzen. Das sieht ein Ergänzungsgesetz vor, das der Bundestag am Freitag gegen heftigen Widerstand der Opposition beschlossen hat. Voraussetzung ist ein entsprechender Vertrag mit einer Versicherung oder einer Bank.

Die FDP hatte in der Koalition ihre Zustimmung zu dem von der CSU forciertem Betreuungsgeld von der Möglichkeit eines Bildungs- oder Alterssparvertrages abhängig gemacht. Die Opposition warf der Koalition Klientelwirtschaft zugunsten von Versicherungen und Banken vor.

„Die beste Bildung bei der FDP ist die Vermögensbildung”, sagte die SPD-Bildungspolitikerin Ulla Burchardt. Nach den Begünstigungen für Hoteliers zu Beginn der Wahlperiode werde nun zum Abschluss auch noch die Versicherungswirtschaft bedacht.

Die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Dorothee Bär (CSU), warf der Opposition vor, mit ihrer ständigen Kritik am Betreuungsgeld „Familien mit Schmutz zu bewerfen”. Miriam Gruß (FDP) sagte, mit der Entscheidung zeige die Koalition, dass man auch am letzten Sitzungstag des Parlaments „noch etwas Gutes leisten kann.” In ihrem Wahlprogramm hat die FDP allerdings angekündigt, das Betreuungsgeld nach der Wahl einer Prüfung zu unterziehen.

Ursprünglich sollte das Ergänzungsgesetz eine Passage enthalten, wonach das angesparte Vermögen bei einem späteren Empfänger von Bafög anrechnungsfrei gestellt wird. Dies wurde jedoch wieder gestrichen, weil dadurch das Gesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig geworden wäre. Der Streit um das Betreuungsgeld wird Bundestag und Bundesrat auch nach der Wahl weiter beschäftigen.

In erster Lesung befasste sich der Bundestag am Freitag auch mit der Gesetzesinitiative der rot-grünen Mehrheit in der Länderkammer, das Betreuungsgeld komplett zu streichen. Dieser Gesetzentwurf des Bundesrates verfällt allerdings mit Ablauf der Wahlperiode. Nach den Gepflogenheiten des Bundesrates werden allerdings alle vom Bundestag nicht abschließend behandelten Länderinitiativen automatisch nach der Wahl über eine Sammelliste erneut in die Parlamentsberatungen eingebracht.

(dpa)