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Oldenburg: Winterdienst übertragen: Hausbesitzer bleiben in der Pflicht

Oldenburg : Winterdienst übertragen: Hausbesitzer bleiben in der Pflicht

Die winterliche Streu- und Räumpflicht können Immobilienbesitzer anderen übertragen. Allerdings müssen sie dann überwachen, ob die Beauftragen ihrer Pflicht ausreichend nachkommen. Andernfalls haften sie für eventuelle Schäden, befand das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg (Az.: 1 U 77/13), wie die „Neue juristische Wochenschrift” berichtet.

In dem verhandelten Fall hatte die Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft 1987 mit einem Rentner einen Vertrag über die Außenpflege des Grundstücks einschließlich des Winterdienstes geschlossen. Lange Zeit klappte das ohne Probleme. Irgendwann kam der Rentner, Jahrgang 1927, seiner Pflicht aber nicht mehr ausreichend nach. Die Folge: Ende Januar 2010 stürzte eine Passantin auf dem ungeräumten Gehweg vor dem Grundstück.

Die Schadenersatzklage der Betroffenen hatte in zweiter Instanz Erfolg: Das OLG bescheinigte der Eigentümergemeinschaft, ihre Überwachungspflichten verletzt zu haben. Angesichts des Alters des Rentners hätte sie nämlich prüfen müssen, ob er überhaupt noch hinreichend leistungsfähig sei, um der Streu- und Räumpflicht zuverlässig nachzukommen. Dies sei nicht geschehen.

(dpa)