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Ludwigsburg: Vermieter dürfen erst nach Grundbucheintrag die Miete erhöhen

Ludwigsburg : Vermieter dürfen erst nach Grundbucheintrag die Miete erhöhen

Vermieter dürfen die Miete erst erhöhen, wenn sie tatsächlich Eigentümer der Immobilie sind. Dazu gehört, dass sie im Grundbuch als Besitzer eingetragen sind. Erst dann gelten sie auch als Vermieter, befand das Amtsgericht Ludwigsburg, wie die Zeitschrift „Wohnungswirtschaft und Mietrecht” berichtet.

Eine Klausel im Kaufvertrag, wonach der Besitz der Immobilie nach Zahlung des Kaufpreises übergehen soll, reicht als Voraussetzung nicht.

In dem verhandelten Fall hatte eine Frau ein Grundstück gekauft. Der Kaufvertrag enthielt eine Klausel, wonach die Besitzübergabe mit allen Rechten am Tag der vollständigen Kaufpreisübergabe erfolge. Nach dem Kauf verlangte die neue Besitzerin von den Mietern eine Mieterhöhung. Als das Schreiben abgeschickt wurde, war der Eigentümerwechsel im Grundbuch aber noch nicht vermerkt worden.

Das Mieterhöhungsverlangen sei unzulässig, befand das Gericht daher. Zum Zeitpunkt der Forderung sei die Käuferin noch nicht Eigentümerin der Immobilie gewesen und daher auch nicht in den Mietvertrag eingetreten. Die Klausel im Kaufvertrag sei hier unerheblich. Denn sie beziehe sich nur allgemein auf die Besitzübergabe. Angaben zu einzelnen Mietverhältnissen gebe es nicht.

(dpa)