1. Leben
  2. Bauen und Wohnen

Mietpreisbremse - Ein kurzes Review: Wie wirkt sie (bisher) und wo besteht Optimierungsbedarf?

Berlin : Mietpreisbremse: Wie wirkt sie (bisher) und wo besteht Optimierungsbedarf?

Das Mietrechtsnovellierungsgesetz, umgangssprachlich besser bekannt als Mietpreisbremse, sorgte bereits weit vor der Verabschiedung für hitzige Diskussionen. Der schlechte Ruf eilt dem Gesetz seither ungebremst voraus. Im Juni 2018 besteht das Gesetz nun seit drei Jahren.

Zeit für ein Resümee und der Feststellung eines etwaigen Optimierungsbedarfs.

Landesregierungen entscheiden über die regionale Einführung der Mietpreisbremse

In Ballungsgebieten haben die Mieten in den vergangenen Jahrzehnten dramatisch angezogen. Deshalb initiierte die Bundesregierung auf Drängen der SPD das Mietrechtsnovellierungsgesetz bzw. der Mietpreisbremse. Die Regierungen der Bundesländer können aber entscheiden, ob und in welchen Städten und Ballungsräumen die Mietpreisbremse anzuwenden ist.

Mit Stand März 2018 findet das Gesetz in rund 300 von mehr als 10.000 Städten Anwendung. Demnach dürfen Mieterhöhungen maximal 10 Prozent über dem Durchschnittsmietspiegel liegen. Das führte zu einem Gerichtsverfahren am Landgericht Berlin, da sich Mieter ungleich behandelt sahen - entgegen dem grundrechtlich verbrieften Gleichheitsgebot. Tatsächlich urteilten die Richter, das Gesetz sei verfassungswidrig und verwiesen an das Verfassungsgericht in Karlsruhe.

Keine Ursachenbekämpfung

Doch der Ärger rund um die Mietpreisbremse begann bereits deutlich früher. Schon vor der Einführung des Gesetzes war der tiefe Eingriff des Staates in den freien Markt ein großer Kritikpunkt, der eher in ein sozialistisches Land passen würde. Wirtschafts- und Wohnungsmarktexperten warnten ununterbrochen, dass mit dem Gesetz lediglich ein Versuch unternommen werde, die Symptome der hohen Mieten, nicht aber deren Ursache zu bekämpfen.

Untersuchungen, ob und wie die Mietpreisbremse wirkt

Das führt unweigerlich zu der Frage, ob sich diese Argumente nach nunmehr drei Jahren beispielsweise durch Studien untermauern ließen. Tatsächlich gibt es einige Nachforschungen, aber es sind eher oberflächliche und nur teilweise zielführende Betrachtungen. Das DIW verglich benachbarte Postleitzahlengebiete mit und ohne Mietpreisbremse über Immobilienofferten und stellte fest, dass das Gesetz keine signifikante Wirkung zeigen würde.

Spätere Untersuchungen im betroffenen Berlin stellten durchschnittliche Mietpreiserhöhungen von mehr als zehn Prozent fest - obwohl zehn Prozent der gesetzlichen Deckelung über dem Durchschnittsmietniveau entspricht. In einer jüngeren Untersuchung kam dasselbe Wirtschaftsinstitut dann zum Ergebnis, allgemein gäbe es keine spürbaren Veränderungen, wohl aber an einigen Hot Spots mit besonders prekärer Situation.

Auch bei journalistischen Fernsehformaten wie "ZDF Zoom" der META productions wird das Thema immer wieder thematisiert. So wird bereichtet, dass seit Anfang der 90er Jahre kaum noch neue Sozialwohnungen errichtet wurden. Dies sei unter anderem ein Grund, warum der bezahlbare Wohnraum in den Städten fehlt.

Kritische Stimmen wurden geflissentlich überhört

Letztlich zeigt aber ein Blick auf die Argumente etablierter Ökonomen, dass durch die Mietpreisbremse tatsächlich eher die Symptome als die Ursachen des aufgeheizten Immobilienmarktes bekämpft werden. Der Bedarf an Neubauwohnungen liegt demnach bei jährlich 320.000 bis 400.000 Einheiten.

Waren es 2016 lediglich 280.000 bereitgestellte Neubauwohnungen, die dem nicht entgegenwirken konnten, sind auch die zwischenzeitlich erreichten 300.000 bis 320.000 neuen Wohnungen noch nicht genug.

Neben genug Neubauwohnungen müsste auch der soziale Wohnungsbau maßgeblich wachsen. Darüber hinaus zieht es die Menschen seit vielen Jahren ungebremst in städtische Ballungsgebiete. Die Infrastruktur, insbesondere die digitale Vernetzung, ist außerhalb der urbanen Regionen zu sehr ins Hintertreffen gelangt. Jobs entstehen in Metropolregionen und genau dorthin zieht es die Menschen.

Nicht zu vergessen die massiven Zuwächse bei den Kaufimmobilien. Der niedrige Leitzins der EZB und mangelndes Vertrauen von EU-Bürgern in deren eigene Regierungen und Banken spült auch viel Geld aus der EU auf den als sehr sicher geltenden deutschen Immobilienmarkt.

Die hohe Nachfrage treibt die Preise weiter hoch. Die Ursachen zu bekämpfen, dürfte uns aufgrund dieser Feststellungen noch viele Jahre als hitzige Diskussion begleiten. Vorausgesetzt, das Bundesverfassungsgericht dem Gesetz von Heiko Maas keinen Strich durch die Rechnung macht. Wir werden sehen.

(ba)