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Mieter muss Regenrinnen nicht ohne weiteres eisfrei halten

Mieter muss Regenrinnen nicht ohne weiteres eisfrei halten

Das Kammergericht wies damit die Klage eines Vermieters gegen eine Mieterin ab. Der Vermieter hatte geltend gemacht, die Mieterin habe gegen ihre vertraglichen Pflichten verstoßen, da sie die Regenrinne nicht eisfrei gehalten habe. Deshalb müsse sie für den dadurch entstandenen Schaden haften.

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Die Richter sahen für diese Forderung jedoch keine rechtliche Grundlage. Zwar heiße es im Kleingedruckten des Mietvertrages, dass die Mieterin Abflussrohre nicht unsachgemäß behandeln dürfe und Räume ausreichend gegen Frost schützen müsse. Daraus ergebe sich jedoch, dass eben nicht auch die Außenanlagen gemeint seien. Solche Pflichten müssten zusätzlich und ausdrücklich vereinbart werden.

(dpa)