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Berlin: Miete zahlt das Jobcenter: Rückzahlungsanspruch bleibt bei Mieter

Berlin : Miete zahlt das Jobcenter: Rückzahlungsanspruch bleibt bei Mieter

Mieter können zu viel gezahlte Miete zurückfordern, auch wenn das Jobcenter ihre Miete übernimmt. Denn der Vertrag mit allen seinen Rechten und Pflichten wurde ursprünglich zwischen Vermieter und Mieter geschlossen.

Auch wenn das Jobcenter das Geld überweist, handelt es sich nach Ansicht des Landgerichts Berlin eigentlich um eine Zahlung des Mieters (Az.: 65 S 477/14), berichtet die Zeitschrift „Das Grundeigentum” (Heft 10/2015) des Eigentümerverbandes Haus & Grund Berlin.

In dem verhandelten Fall zahlte das Jobcenter die Miete für einen Mann. Dieser machte gegenüber seinem Vermieter eine Rückzahlung geltend, weil die Wohnfläche um mehr als zehn Prozent von dem im Mietvertrag vereinbarten Wert abwich. Der Vermieter wollte diesen Anspruch abwehren. Da das Jobcenter die Miete zahle, sei der Mann nicht berechtigt, das Geld zurückzufordern, lautete die Begründung.

Das Landgericht sah die Sache aber anders: Der Mieter sei durchaus berechtigt, die Rückforderungen geltend zu machen. Nach wie vor bestehe die Leistungsbeziehung zwischen Vermieter und Mieter. Das Jobcenter übernehme hier lediglich die Mietzahlungen. Der Mieter darf die Rückzahlung daher aber nicht behalten, sondern muss das Geld an das Jobcenter zurücküberweisen.

(dpa)