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Berlin: Kein Vorbehalt bei Bauabnahme: Trotzdem Schadenersatz bei Mängeln

Berlin : Kein Vorbehalt bei Bauabnahme: Trotzdem Schadenersatz bei Mängeln

Auch wenn für erkennbare Baumängel bei der Abnahme kein Vorbehalt erklärt wird, haben die Eigentümer Anspruch auf Schadenersatz. Darauf weist der Bauherren-Schutzbund (BSB) in Berlin hin. Ein entsprechendes Urteil hat der Bundesgerichtshof bestätigt.

In dem verhandelten Fall hatte eine Eigentümergemeinschaft Schadenersatz für die Beseitigung von Mängeln an Balkonen verlangt. Erst zwei Jahre nach der Übergabe rügten die Eigentümer beim Bauträger, dass sich nach Regen Pfützen auf den Balkonen bildeten. Dieser beseitigte die Mängel aber nicht, da er den Standpunkt vertrat, die Mängel seien bei der Abnahme nicht vorbehalten worden. Ansprüche auf Schadenersatz seien folglich verwirkt.

Das Landgericht Aachen und das Oberlandesgericht Köln gaben der Klage der Bauherren in vollem Umfang recht (Az.: 15 U 166/08). Der Bundesgerichtshof wies die Beschwerde des Bauträgers gegen das Urteil zurück. Die Begründung: Es komme bei der Mängelfreiheit einer Bauleistung darauf an, dass das Werk dauerhaft benutzt werden kann.

Das sei aber stark eingeschränkt der Fall bei einer unzureichenden Entwässerung eines Balkons. Daraus lasse sich ableiten, der Bauträger habe die Arbeit nicht fachgerecht erledigt und die Bauherren können Schadenersatz fordern.

Möglicherweise ist laut dem BSB aber das Recht auf Nachbesserung, Rücktritt und Minderung ausgeschlossen, wenn für erkennbare Mängel kein Vorbehalt bei der Abnahme erklärt wird.

(dpa)