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Karlsruhe: Hausbesitzer muss Zufahrt zum Nachbargrundstück nicht dulden

Karlsruhe : Hausbesitzer muss Zufahrt zum Nachbargrundstück nicht dulden

Hausbesitzer müssen es nicht unbedingt dulden, wenn Nachbarn ihr Grundstück als Pkw-Zufahrt nutzen. Ein Notwegerecht könne der Nachbar nicht automatisch ableiten, wenn sein Grundstück nicht an der Straße liegt, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az.: 9 U 173/10).

Darauf weist die Zeitschrift „Deutsche Wohnungswirtschaft” (September 2013) hin. Das gilt auch, wenn die Zufahrt bisher geduldet wurde. In dem verhandelten Fall nutzte ein Grundstücksbesitzer einen Teil des Nachbargrundstücks als Pkw-Zufahrt zu seinem Haus. Nachdem das Nachbarhaus verkauft wurde, wollte der neue Eigentümer das nicht mehr dulden. Der Besitzer wollte sein Zufahrtsrecht vor Gericht einklagen. Zur Begründung führte er unter anderem an, dass auf seinem Grundstück Garagen stehen. Daher stehe ihm ein Notwegerecht zu.

Vor Gericht hatte er dennoch keinen Erfolg: Ein Notwegerecht stehe ihm nicht zu. Denn auch ohne eigene Pkw-Zufahrt sei das Grundstück ausreichend erreichbar. Anspruch darauf, dass er mit seinem Auto über das Nachbargrundstück bis in seine Garage fahre, habe er nicht.

(dpa)