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Berlin: Einsicht in Abrechnung: Mieter muss zum Vermieter kommen

Berlin : Einsicht in Abrechnung: Mieter muss zum Vermieter kommen

Mieter haben ein Recht, Unterlagen für die Betriebskostenabrechnung einzusehen. Sie können jedoch nicht verlangen, dass der Vermieter die Unterlagen vorlegt.

Er muss sie zum Beispiel nicht per Post zukommen lassen. Ihn treffe hier keine Bringschuld, entschied das Landgericht Berlin (Az.: 63 S 238/13), wie die Zeitschrift „Das Grundeigentum” (Heft 14/2014) des Eigentümerverbandes Haus & Grund Berlin berichtet. In dem verhandelten Fall wollten Mieter die geforderte Nachzahlung einer Betriebskostenabrechnung nicht akzeptieren. Sie begründeten das damit, dass der Vermieter ihnen nicht die angeforderten Unterlagen vorgelegt habe. Außerdem wollten sie die Forderung mit einem von ihnen telefonisch geltend gemachten mangelhaften Kabelempfangs gegenrechnen. Das wollte der Vermieter nicht akzeptieren.

Vor Gericht hatten die Mieter keinen Erfolg: Sie könnten sich nicht darauf berufen, dass der Vermieter ihnen keine Einsicht in die Unterlagen gewährt habe, befanden die Richter. Denn sie hätten nur verlangt, dass ihnen diese Unterlagen vorgelegt werden. Dieses Recht stehe ihnen aber nicht zu. Sie haben nur Anspruch auf die Einsichtnahme in den Geschäftsräumen des Vermieters. Auch die Mängelanzeige wollten die Richter nicht anerkennen. Denn die Mieter konnten nicht einmal angeben, mit wem sie darüber gesprochen hatten.

(dpa)