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Stuttgart: Warnung vor falschen Kfz-Steuerbescheiden

Stuttgart : Warnung vor falschen Kfz-Steuerbescheiden

Doppelte oder zu hohe Abbuchung, fehlerhafte Bescheide, widersprüchliche Auskünfte - rund um die Kfz-Steuer gibt es nach wie vor erheblichen Ärger und Fehler.

Nach Schätzungen des Bundes der Steuerzahler NRW sind etwa zehn Prozent der Autobesitzer betroffen. Hintergrund: Der Zoll hatte als eine Behörde des Bundes im ersten Halbjahr 2014 die Steuerveranlagung von den Finanzämtern übernommen. Im Zuge der Übertragung der Zuständigkeiten ist es laut dem Autoclub Europa (ACE) in Stuttgart zu einer Reihe von Pannen gekommen; unter anderem wurden aufgrund von Softwareproblemen fehlerhafte Steuerbescheide ausgestellt. Dabei sind Steuern zum Teil doppelt eingezogen worden. Der Beschluss, die Verantwortlichkeiten neu zu regeln, stammt aus dem Jahr 2009.

„Die Bundeszollverwaltung hatte also fast fünf Jahre Zeit, um sich auf die Umstellung vorzubereiten. Gerade eine Bundesbehörde hat besondere Sorgfaltspflichten, wenn es um Rechtsgüter der Bürger geht und sie darf sich solche Fehler nicht erlauben“, kritisiert ACE-Anwältin Yasmin Domé.

Fehler sollte man im Zweifelsfall dem zuständigen Hauptzollamt zu melden. Ansprechpartner für Probleme mit der Kfz-Steuer finden sich auf der Website des Zoll (www.zoll.de). Neben der neuen Zuständigkeit für die Kfz-Steuer gibt es noch eine Änderung, die Autobesitzer beachten sollten: Die jährlichen Zahlungserinnerungen fallen weg, wenn jemand dem Zollamt keine Einzugsermächtigung erteilt hat. „Autofahrer müssen also selbst rechtzeitig ans Zahlen denken“, mahnt daher Katja Legner vom ADAC in München.

(amv)