Düsseldorf: Verkehrssünder: Am besten den Mund halten

Düsseldorf: Verkehrssünder: Am besten den Mund halten

Das Gegenteil von gut gemeint, ist schlecht gemacht. Das sollte man bedenken, wenn man sich beispielsweise als Autofahrer mit dem Vorwurf einer Verkehrssünde konfrontiert sieht.

Zu schnell gefahren, überholt, wo es verboten ist oder falsch abgebogen, „die Begründung für solche Missetaten kann rasch zu einem Schuss werden, der nach hinten losgeht“, schildert der auf Verkehrsrecht spezialisierte Jurist Michael Winter seine Erfahrungen. „Verkehrssündern, die beim Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung erwischt werden, sollten Ruhe bewahren und sich unter Umständen nicht zum Hergang äußern“, rät Tobias Klingelhöfer, Jurist bei der Arag-Rechtschutzversicherung in Düsseldorf.

„Wer beispielsweise auf den Vorwurf einer Geschwindigkeitsübertretung mit der Ausrede reagiert, er sei in Eile gewesen, macht die Sache sehr viel schlimmer“, schildert Klingelhöfer die juristische Sichtweise: „Diese Ausrede ist nämlich nicht nur ein Schuldeingeständnis, sondern belegt sogar einen Vorsatz. Das kann eine Verdoppelung des Bußgeldes bedeuten.“ Schweigen wäre in so einem Fall also Gold gewesen.

Ruhe ins Spiel zu bringen empfiehlt sich auch in anderen Fällen: Ein Polizist erkundigt sich bei einem verdächtigen Autofahrer, ob diesem das Fahrzeug mit dem besagten Kennzeichen gehört, ferner ob er alleiniger Fahrzeugnutzer und weiter auch zu einer bestimmten Zeit - Tatzeit - auf einer bezeichneten Straße - Tatort - gefahren ist. „Wer jetzt leichtfertig die Fragen beantwortet, kann einen im weiteren Verfahrensverlauf nicht wieder gutzumachenden Fehler begehen“, warnt der Arag-Jurist.

Unabhängig davon, dass man sich nach einem Unfall oder einem Zusammentreffen mit der Polizei vielfach in einer psychischen Ausnahmesituation befindet und von einer Anhörung durch die Polizei regelrecht überrumpelt wird, kennt man zu dieser Zeit nicht die vollständige Sach- und vor allem Beweislage. Handelt es sich nämlich um eine sogenannte Kennzeichenanzeige ohne konkrete Beschreibung des Fahrers zur Tatzeit, wird es der Justiz ohne eigene Einlassung zur Fahrereigenschaft schwerlich gelingen, den Täter ausfindig zu machen.

„Mit der Angabe, das Auto zur fraglichen Zeit geführt zu haben, würde man sich zum Beweismittel gegen sich selbst machen“, schildert der Arag-Experten die Konsequenzen falsch verstandener Auskunftsbereitschaft. Die richtige Reaktion lautet: „Hierzu mache ich keine Angaben!“ Niemand ist laut Klingelhöfer verpflichtet, bei der Polizei Angaben zu machen oder - im Falle einer Vorladung - zur Polizei zu gehen. Weder Zeugen und erst recht nicht Beschuldigte.

Oft wird auf schriftlichen Vorladungen der Polizei bereits darauf hingewiesen: „Sofern Sie zu Ihrer Vernehmung/Anhörung nicht erscheinen oder nicht rechtzeitig Hinderungsgründe benennen, die Ihrem Erscheinen entgegenstehen, wird davon ausgegangen, dass Sie bei der Polizei keine Angaben machen wollen.“ Praxistipp: Jeder, der von der Polizei - auch auf frischer Tat - angetroffen oder aufgesucht wird, sollte dieser gegenüber keinerlei Angaben zur angeblichen Tat machen, sondern konsequent schweigen, denn Schweige- und Akteneinsichtsrecht stellen das Kernstück der Verteidigung dar, sagt Klingelhöfer.

Allerdings sollte man sich überlegen, ob beispielsweise bei einem vergleichsweise geringfügigen Verstoß wie etwa Falschparken, die Strategie sich wirklich lohnt. Ganz anders sieht es aus, wenn Punkte in Flensburg drohen.

(amv)