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Überarbeitete Straßenverkehrsordnung: Verkehrssünden werden deutlich teurer

Überarbeitete Straßenverkehrsordnung : Verkehrssünden werden deutlich teurer

Ab kommenden Dienstag gilt eine überarbeitete Straßenverkehrsordnung (StVO). Unter den Neuregelungen finden sich eine Reihe deutlich verschärfter Strafen, auch für geringfügige Übertretungen.

Überschreitet der Fahrer eines Pkw, Lkw oder Motorrades ein innerorts geltendes Limit um 16 Kilometer pro Stunde (km/h), wird das bereits mit einem Punkt geahndet, warnt der Autoclub AvD in Frankfurt. Ein Fahrverbot droht nun schon ab 21 km/h zu viel, hinzukommen zwei Punkte. Auch außerorts sinkt der Grenzwert: Ein Monat Fahrverbot und zwei Punkte setzt es nun bereits ab einer Übertretung um 26 km/h.

Die mit einer Geschwindigkeitsübertretung verbundenen Bußgelder sind in der Novelle ebenfalls kräftig erhöht worden. 30 Euro sind bei Überschreitung bis 10 km/h angesetzt, ab 16 km/h sind innerorts 70 Euro und außerorts 60 Euro zu zahlen. Die Sätze ab 21 km/h steigen auf 80 Euro und 70 Euro, ab 26 km/h werden innerorts 100 Euro und außerorts 80 Euro verlangt. Begründet werden die Erhöhungen mit der Hoffnung, die Autofahrer zu „mehr regelkonformem Verhalten“ anzuhalten und die Zahl der „Unfälle mit Verletzten und Toten“ zu reduzieren. Die bisher vorgenommene Differenzierung innerhalb der Sanktionen zwischen Pkw, Lkw und Motorrad wurde ersatzlos gestrichen.

Mit der StVO-Novelle gehen auch ein restriktiveres Vorgehen gegen Falschparker und ein verbesserter Schutz für Radfahrer einher. So wird das unberechtigte Parken auf einem Behindertenparkplatz um 20 Euro teurer und kostet nun 55 Euro. Dieser Satz gilt ebenso bei Parken in zweiter Reihe oder auf Geh- und Radwegen. Kommt eine Verkehrsbehinderung hinzu, werden 70 Euro und ein Punkt fällig, bei Gefährdung sogar 80 Euro und ein Punkt. Die Verwendung sogenannter Blitzerapps auf Smartphones wird verboten.

Zudem müssen fortan Fahrzeuge vor Kreuzungen bei einem angelegten Radweg jetzt einen größeren Abstand beim Parken einhalten. Bei Überholvorgängen von einspurigen Fahrzeugen (Radler und E-Tretroller) ist innerorts ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten, außerorts sogar von zwei Metern. An Engstellen, an denen dieser Mindestabstand mutmaßlich nicht eingehalten werden kann, kann per Schild das Überholen einspuriger Fahrzeuge untersagt werden. Kommunen dürfen jetzt auch Fahrradzonen ausschildern, in denen andere Verkehre durch Zusatzbeschilderung freigegeben werden können. Ebenso ist jetzt eine Grünpfeilregelung ausschließlich für Fahrradfahrer ausweisbar.

Für Lkw ab 3,5 Tonnen ist beim Rechtsabbiegen innerorts verpflichtend Schritttempo festgeschrieben, wenn mit Rad- und Fußverkehr zu rechnen ist.

Der AvD kritisiert, dass die Bußgelder erst vor wenigen Jahren angehoben wurden, „ohne dass eine nennenswerte Änderung bei der Zahl der geahndeten Übertretungen zu registrieren war“. 2019 sei zudem ein historischer Tiefststand bei den Verkehrsopferzahlen zu verzeichnen gewesen. Nach Ansicht des Autoclubs sind die verschärften Sanktionen nicht zielführend, es mangele „vielmehr an Kontrollen, die bestehenden Verkehrsregeln gegenüber Kraftfahrern, aber auch gegenüber Radfahrern und Fußgängern, durchzusetzen“. Die Sparpolitik der Bundesländer bei den Polizeibehörden wirke sich auf die notwendige personelle Ausstattung aus.

(amv)