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Bergheim: Ungültige ausländische Fahrerlaubnis kann bei Unfall teuer werden

Bergheim : Ungültige ausländische Fahrerlaubnis kann bei Unfall teuer werden

Ausländische Führerscheine müssen in der Regel in eine deutsche Fahrerlaubnis umgeschrieben werden. Wer dies versäumt, bleibt im Falle eines Unfalls unter Umständen auf den Kosten sitzen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bergheim (Az.: 27 C 168/14).

Darüber berichtet die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Der Kfz-Haftpflichtversicherer kann das Geld in diesem Fall nämlich vom Versicherten zurückverlangen.

In dem vor Gericht verhandelten Fall besaß die Pkw-Fahrerin eine koreanische Fahrerlaubnis. Ihr war bewusst, dass diese in einen deutschen Führerschein umgeschrieben werden musste. Sie war deswegen schon mehrfach wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis aufgefallen. Als sie einen Unfall verursachte, entstand ein Schaden von rund 6700 Euro. Zunächst zahlte die Kfz-Versicherung der Frau, verlangte dann aber von ihr, dass sie den Schaden ersetze.

Mit Erfolg: Wer mit einem ungültigen ausländischen Führerschein unterwegs ist, kann in Regress genommen werden, entschied das Gericht. Der Inhaber der ausländischen Fahrerlaubnis sei verpflichtet, Erkundigungen einzuholen und eine Umschreibung vornehmen zu lassen. Das sei der Fahrerin auch bekannt gewesen. Bei der Umschreibung handele es sich nämlich nicht nur um eine Formalität. Es werde dann auch die Echtheit des ausländischen Führerscheins geprüft. Der Regressanspruch der Fahrerin beschränkte sich allerdings auf 5000 Euro.

(dpa)