Berlin : SPD will zentrale Gesellschaft für alle Bundesstraßen
Berlin Die geplante Bundesgesellschaft für den Erhalt und Ausbau der Fernstraßen sollte aus Sicht der SPD nicht nur für die Autobahnen zuständig sein. „Das schafft neue Schnittstellen zwischen den Autobahnen und den restlichen Bundesstraßen”, sagte Fraktionsvize Sören Bartol. Ziel müsse sein, Planung, Bau, Erhalt und Betrieb für alle Straßen des Bundes zu bündeln.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will eine Gesellschaft für die Autobahnen in Angriff nehmen. Mit dem Thema befasst sich am Dienstag auch eine Sonder-Verkehrsministerkonferenz der Länder.
Bartol betonte: „Mit Hilfe einer Bundesfernstraßengesellschaft wollen wir die Investitionen so steuern, dass dort gebaut wird, wo es aus Sicht des Bundes wichtig ist.” Sie könne als Auftraggeber die Straßenbauverwaltungen der Länder mit der Umsetzung beauftragen. So könnten die Beschäftigten in gewohnten Strukturen weiterarbeiten. Eine Privatisierung der Bundesfernstraßen lehnt die SPD ab.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) drängt Bund und Länder, „die Verkehrsinfrastruktur nicht noch weiter auf Verschleiß zu fahren”. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung” (Dienstag): „Es muss massiv investiert werden. Und es muss vor allem schnell investiert werden.” Weitere Zeitverluste könne sich Deutschland angesichts unzähliger maroder Brücken, Straßen und Schleusen nicht leisten.
