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Berlin: Geparktes Auto beschädigt: Stadt muss zahlen

Berlin : Geparktes Auto beschädigt: Stadt muss zahlen

Wird ein Auto beschädigt, weil die Stadt bei Arbeiten im öffentlichen Raum nicht ihren Verkehrssicherungspflichten nachgekommen ist, muss sie im Schadensfall zahlen. Das entschied das Landgericht Magdeburg.

In dem Fall hatte eine städtische Mitarbeiterin in der Nähe von Parkflächen an einer Straße den Rasen gemäht. Dabei wurde ein Stein hoch geschleudert und zerstörte die Seitenscheibe eines Pkw. Die herabfallenden Teile der Scheibe beschädigten zudem den Autolack.

Der Fahrzeughalter klagte auf Schadenersatz. Mit Erfolg. Die Mitarbeiterin der Stadt habe nicht ausreichend für Schutz vor umherfliegenden Steinen gesorgt, urteilten die Richter. Damit habe sie ihre Verkehrssicherungspflichten verletzt. Im vorliegenden Fall hätte die Stadt weitere Schutzmaßnahmen treffen müssen wie die vorübergehende Sperrung der Parkflächen.