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Tipps: Bei Auslandsbußgeldern gelten besondere Regeln

Tipps : Bei Auslandsbußgeldern gelten besondere Regeln

Bußgeldbescheide im Urlaubsland gehören wohl zu den unerfreulichen Ferienerinnerungen. Gleichwohl sollte man sie nicht missachten und manchmal kann man sogar sparen, wenn man rasch zahlt.

Jenseits der Grenzen werden Verkehrssünden teils deutlich strenger bestraft als hierzulande. Besonders tief ins Portemonnaie müssen Reisende greifen, wenn sie zu schnell fahren, am Steuer telefonieren oder alkoholisiert sind und dabei erwischt werden. Das reicht mitunter von hohen Geldbußen über Freiheitsentzug bis zur Beschlagnahmung des Fahrzeugs. Bußgeldverfahren werden europaweit verfolgt, erinnern Fachleute der Arag-Rechtsschutzversicherung in Düsseldorf.

In der Europäischen Union (EU) wurde vieles vereinheitlicht – von Glühbirnen bis zu Regeln für Flugdrohnen. Was sich der Vereinheitlichung bisher widersetzt hat: Die Verkehrsregeln in den einzelnen Mitgliedstaaten. So gilt beispielsweise in Ungarn die null-Promille-Grenze; in Polen darf man ab 0,2 Promille Alkohol im Blut nicht mehr hinters Steuer, in Portugal ist mit 0,5 Promille Schluss. Einzig in Großbritannien darf man mit unter 0,8 Promille unbehelligt vom Pub nach Hause fahren. Allerdings weisen die ARAG Experten darauf hin, dass Schottland einen eigenen Weg gegangen ist und die Grenze auf 0,5 Promille gesenkt hat. Wer in Dänemark mit mehr als 2,0 Promille erwischt wird, muss sogar damit rechnen, dass das Auto einkassiert und versteigert wird.

So unterschiedlich wie die Promillegrenzen sind auch die verhängten Bußgelder: Wer mit 20 Stundenkilometern zu viel auf dem Tacho unterwegs ist, zahlt in Polen mindestens 25 Euro und in Norwegen mindestens 480 Euro. Keine Gnade hat man mit Temposündern in Frankreich. Hier kann es bis zu 1500 Euro teuer werden, wenn man die Höchstgeschwindigkeit missachtet. Die Eidgenossen in der Schweiz verhängen für Temposünder sogar Haftstrafen.

Wer ein ausländisches „Knöllchen“ in seinem Briefkasten vorfindet, sollte dieses nicht einfach wegwerfen. Rechtskräftige Bußgeldbescheide können ab einer Höhe von 70 Euro in Deutschland vollstreckt werden. Da die Bußgelder im Ausland oft wesentlich höher als in Deutschland ausfallen, kann dieser Schwellenwert auch bei einem harmlosen Parkverstoß erreicht sein. Zudem werden die Verwaltungsgebühren in den Schwellenwert mit eingerechnet. Lautete der Bußgeldbescheid also zum Beispiel auf 40 Euro, kann er gleichwohl in Deutschland vollstreckt werden, wenn Verfahrenskosten von 30 Euro dazukommen.

Zuständig für die Vollstreckung ist das Bundesamt für Justiz (BfJ) in Bonn. Zahlungsaufforderungen von Inkassounternehmen können also ignoriert werden. Das BfJ leitet die Vollstreckung nur dann ein, wenn der Bescheid aus dem Ausland eine deutsche Übersetzung enthält, die zumindest den wesentlichen Inhalt wiedergibt. Ferner scheidet eine Vollstreckung aus, wenn der Betroffene in dem ausländischen Verfahren keine Gelegenheit hatte, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Deutschland gibt es in vielen Ländern eine Halterhaftung: Wenn der Fahrer nach einem Verkehrsvergehen nicht ermittelt werden kann, muss der Halter des Fahrzeugs das Bußgeld bezahlen. In Deutschland wird das Bußgeldverfahren hingegen eingestellt, wenn der Fahrer nicht gefunden werden kann.

Bei geringfügigen Verstößen in Deutschland wird ein Verwarnungsgeld erhoben, das unter Umständen direkt gezahlt werden kann. Ansonsten flattert ein Bußgeldbescheid ins Haus. Anders sieht es in einigen EU-Ländern aus. Wer schnell zahlt, kann bis zur Hälfte des Bußgeldes sparen. In Belgien erhält man bis zu zehn Prozent Rabatt, wenn man einen entsprechenden Vergleichsvorschlag des Staatsanwalts akzeptiert. In Frankreich werden je nach Verstoß bis zu 45 Euro vom Bußgeld erlassen. Voraussetzung: Man zahlt innerhalb einer festgelegten Zeitspanne, die sich danach richtet, ob der Bußgeldbescheid direkt vor Ort ausgehändigt wurde oder erst später zugestellt wird. In Italien wird in der Regel beim erstmaligem Verkehrsverstoß der gesetzliche Mindestbetrag verlangt. Davon können 30 Prozent abgezogen werden, wenn innerhalb von fünf Tagen bezahlt wird.

(amv)