1. Politik

Zehntausende Flüchtlinge wollen von der Türkei nach Griechenland gelangen

Kommentar zur Lage an der EU-Außengrenze : Abschottung hilft nicht

Zehntausende Menschen gefangen an der Grenze – irgendwo zwischen der Türkei und Griechenland. Im Rücken ein Land, das ihnen keine Perspektive bieten konnte, sondern nur einen Ort des Ausharrens.

Vor ihnen die Europäische Union: ein sicherer Hafen, der keiner sein will, eine Perspektive, die sich ihnen verweigert, eine Gemeinschaft, die sich beim Thema Migration als uneinig erweist.

Angesichts der dramatischen Ereignisse an den EU-Außengrenzen verspricht Kommissionspräsidentin von der Leyen Hilfe. Die Frage ist jedoch, wem geholfen wird. Statt Decken, Kleidung und Medikamente will sie mehr EU-Grenzschutzbeamte schicken. Sie sollen die Flüchtenden aufhalten, Stacheldraht ausrollen und den EU-Bürgern das Gefühl vermitteln, eine humanitäre Katastrophe wäre keine, nur weil sie sich außerhalb europäischen Bodens abspielt.

Die EU hat es auch nach 2015 trotz unzähliger Anläufe nicht geschafft, das Asylsystem zu reformieren. Stattdessen wurde an vorhandenen Stellschrauben gedreht. Was unter dem Begriff „Fluchtursachenbekämpfung“ zusammengefasst wird, ist eine Mischung aus mäßig effektiver Entwicklungshilfe und dem Schulterschluss mit autokratischen Herrschern, die mit Anreizen dazu bewegt werden, Menschen auf der Flucht den Weg in die EU zu versperren. EU-Missionen zur Seenotrettung wurden abgelöst von Marineschiffen, die Schleuser bekämpfen. Schiffe privater Seenotrettungsorganisationen wurden beschlagnahmt, das Anlegen in Häfen verweigert, Kapitäne vor Gericht gestellt. Kriege in Syrien, Libyen und Afghanistan wurden ebenso ausgeblendet wie die menschenverachtenden Bedingungen in nordafrikanischen Flüchtlingslagern.

Das schien zunächst zu funktionieren. Weniger Geflüchtete gelangten in die EU, Erstaufnahmeeinrichtungen, auch in Deutschland, wurden geschlossen oder umfunktioniert. Nun wird deutlich, dass Probleme verlagert und ausgeblendet, nicht aber gelöst wurden. Die EU hat eine Mitschuld an der aktuellen Situation, weil sie trotz ihrer politischen Verantwortung und Gestaltungsmacht so lange untätig blieb.

Ernst gemeinte Hilfe ist schon lange überfällig. Die EU sollte einen sicheren Korridor schaffen, über den die Geflüchteten geordnet einreisen können, um einen Antrag auf Asyl zu stellen. Nur so muss kein Mensch mehr im Mittelmeer ertrinken, kein Kind in den nassen Zelten provisorischer Flüchtlingslager erfrieren.

Wo ein Wille ist, können die nötigen Ressourcen und Helfer mobilisiert werden. Nicht helfen zu wollen ist keine Option für eine Union, die sich als Wertegemeinschaft definiert. Der Schutz von Menschenleben muss oberstes Ziel sein. Alle anderen Argumente, Bedenken und politischen Kalküle sind zweitrangig. Solange die EU durch die Blockade einiger Mitglieder handlungsunfähig ist, müssen einzelne Staaten vorangehen. Als größtes Mitglied der EU kommt Deutschland eine besondere Verantwortung zu – das gilt sowohl für politische Entscheidungsträger als auch für die Bereitschaft zur Solidarität in der Gesellschaft.