Düsseldorf: Wird Garzweiler II doch kleiner?

Es zeichnet sich ab, dass der Ausbau der Solar- und Windenergie gedrosselt wird. Die konventionellen Kohle- und Gaskraftwerke sollen für die Bereitstellung von Reserveleistungen staatlich subventioniert werden.

Unter diesen Rahmenbedingungen wäre die Verstromung der Braunkohle wohl immer noch wirtschaftlich und eine weitere Ausbeutung der 1,2 Milliarden-Tonnen-Vorräte in dem 2006 aufgeschlossenen Anschlusstagebau Garzweiler II profitabel.

„Erst Mitte 2015“ will die Landesregierung laut NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) entscheiden, ob die „energiepolitischen und energiewirtschaftlichen Erfordernisse“ auch die Auskohlung des dritten Teilabschnitts von Garzweiler II notwendig machen. In diesem Falle müssten 3200 Menschen in den fünf Erkelenzer Ortschaften Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich sowie Berverath den riesigen Schaufelradbaggern weichen.

Bereits in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht, das derzeit die Rechtmäßigkeit der Enteignungen durch den Tagebaubetreiber RWE Power prüft, hatten die Vertreter der Landesregierung erklärt, dass der Braunkohleabbau bei einem schrittweisen Umstieg auf regenerative Energien in den nächsten Jahren deutlich rückläufig sein werde. Nur konkrete Mengen-Prognosen könnten sie gegenwärtig nicht machen.

Inmitten all dieser energiepolitischen Unwägbarkeiten werden die Karlsruher Richter in den kommenden Monaten ihr Urteil fällen, ob Garzweiler II in seinen gigantischen Dimensionen mit einer Kohleförderung bis zum Jahre 2040 dem Allgemeinwohl dient. Dies jedenfalls ist die zwingende Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit weiterer Umsiedlungen.

Umweltschützer und Grüne erhoffen sich vom Bundesverfassungsgericht strikte Auflagen für künftige Enteignungen im rheinischen Revier. Deshalb sind die Vorbereitungen für die dritte Umsiedlungswelle im Einvernehmen zwischen der Stadt Erkelenz und der Landesregierung einstweilen bis zum kommenden Frühjahr gestoppt worden. Bis dahin soll das Urteil aus Karlsruhe vorliegen.

Die Grünen im Landtag drängen — anders als Duin und die SPD — darauf, bereits im kommenden Jahr abschließend über die Zukunft von Garzweiler II zu entscheiden. „Wir müssen uns anstrengen, dass dies 2014 gelingt“, sagt Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen den „Nachrichten“. „Eine weitere Hängepartie wäre für die Menschen in den Umsiedlungsgebieten unzumutbar.“ Priggen hält ein vorzeitiges Aus für Garzweiler II in dem Zeitraum zwischen 2020 und 2025 angesichts der aktuellen Energieszenarien für nicht unwahrscheinlich. Dann blieben mindestens die 3200 Menschen in den fünf Erkelenzer Ortschaften von der Umsiedlung verschont.

Priggen geht davon aus, dass in zehn Jahren Braunkohle nur noch in modernen und umweltschonenderen Kraftwerksblöcken verstromt wird — wenn der Gesetzgeber bei der Subventionierung für das Vorhalten von Kraftwerkskapazitäten entsprechende Vorgaben macht. Die meisten Kohlemeiler von RWE sind allerdings überaltert und zum Teil bereits seit mehr als 40 Jahren am Netz.

Ursprünglich hatte der Energiekonzern als umweltpolitische Gegenleistung für die Genehmigung von Garzweiler II eine vollständige Erneuerung seiner Braukohle-Kraftwerke im rheinischen Revier zugesagt. Es sollte mit sechs Milliarden Euro „die größte Investition in der Geschichte Nordrhein-Westfalens werden“. Seit einem Jahr sind in Grevenbroich-Neurath lediglich zwei Braunkohle-Kraftwerksblöcke mit optimierter Anlagentechnik (BoA) am Netz; ein erster BoA-Block wurde vor elf Jahren in Niederaußem errichtet. Alle anderen RWE-Kraftwerksblöcke in der Tagebauregion, etwa auch die in Weisweiler, sind älter als 37 Jahre.

Priggen findet das unglaublich. „Jeder Hausbesitzer muss nach 25 Jahren seine Heizkörper austauschen, aber wir leisten uns hier Kraftwerke, die annähernd 50 Jahre in Betrieb sind und deren Wirkungsgrade gerade mal bei 33 Prozent liegen“, schäumt der Grünen-Fraktionschef. „In China würde der Betrieb solcher Anlagen gar nicht genehmigt.“ Doch für RWE sind diese längst abgeschriebenen Kraftwerke wahre Gelddruckmaschinen.

Immerhin hat RWE jetzt den rot-grünen Koalitionären signalisiert, die beiden Kraftwerksblöcke in Frimmersdorf, die seit 43 und 47 Jahren am Netz sind, für eine mögliche Abschaltung „unter Beobachtung zu stellen“. Falls RWE diese beiden Meiler tatsächlich einmottet, soll der dortigen Belegschaft aber keine Entlassung drohen. RWE-Emissäre haben der Landesregierung offenkun0dig zugesichert, die Frimmersdorfer Mitarbeiter in benachbarten Kraftwerken einzusetzen.

Derzeit werden aus dem Tagebau Garzweiler II nach Angaben von RWE Power pro Jahr 35 bis 45 Millionen Tonnen Braunkohle gefördert. Priggen geht davon aus, dass diese Mengen schon in einigen Jahren nicht mehr benötigt werden, wenn nur noch die modernen Kohle-Kraftwerke am Netz blieben. Die neueren Kohlemeiler in Niederaußem und Neurath ließen sich nach Priggens Berechnungen alleine aus dem Tagebau Hambach befeuern. Dort lagern laut RWE derzeit noch 1,6 Milliarden Tonnen Braunkohle.

Allerdings sind Zweifel aufgekommen, ob die Hambach-Kohle alleine für die Verstromung rentabel ist. Derzeit wird die Kohle aus Garzweiler und Hambach in den Kraftwerken Frimmersdorf und Neurath in einem Verhältnis von 70:30 oder 80:20 gemischt. Auf die Recherche-Anfrage der „Nachrichten“, ob die Kohle aus Hambach schwefelhaltiger und unreiner als die Garzweiler-Kohle sei, antwortet kryptisch: „Mit Blick auf Effizienz und Emissionen bei der Verstromung ist ein optimaler Mix der Rohbraunkohle entscheidend.“ Daher stelle sich die Frage „nach einer ausschließlichen Versorgung aus einem Tagebau nicht“.

Die Landtags-Grünen wollen das eingehend untersuchen lassen. „Wir müssen prüfen, inwieweit es sich hier um eine Schutzbehauptung des Unternehmens handelt“, sagt Priggen. Seine Nachfrage bei den zuständigen Ministerien habe jedenfalls ergeben, dass ein Braunkohlen-Mix bei den Anträgen für die Betriebsgenehmigung der beiden Tagebaue Hambach und Garzweiler „überhaupt keine Rolle gespielt“ habe.