NRW-Ministerpräsident Armin Laschet : „Wir brauchen Stabilität in der Bundesregierung“
Düsseldorf Die große Koalition muss trotz der Krise der SPD nach Worten von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ihre Arbeit fortsetzen. „Wir brauchen gerade jetzt eine handlungsfähige Bundesregierung“, sagte der CDU-Bundesvize am Dienstag vor Journalisten in Düsseldorf.
Er erwarte auch von allen Koalitionsabgeordneten, dass sie ihrem Auftrag, für vier Jahre gewählt zu sein, gerecht würden. „Wir brauchen Stabilitität in der Bundesregierung, und deshalb setze ich auch darauf, dass die große Koalition ihre Arbeit macht“, sagte Laschet mit Blick auf den Rückzug von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles.
Allerdings sei unklar, wie es bei der SPD weitergehe. Die SPD habe angekündigt, sie wolle vor Weihnachten Bilanz ziehen. „Und wie die SPD da entscheiden wird, das weiß man noch nicht.“ Hintergrund sind Spekulationen, die SPD könnte die Koalition womöglich noch in diesem Jahr verlassen und damit ein vorzeitiges Ende der letzten Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) herbeiführen.
Mit der Grundsteuerreform, der Neuwahl der EU-Kommission, dem drohenden Brexit und dem Kohlekompromiss stehe die schwarz-rote Bundesregierung vor vielen Aufgaben, sagte Laschet weiter. Vor allem das Kohleausstiegs-Gesetz sei wichtig. „Wenn das nicht geleistet wird, müssen wir bei der gesamten Energiewende und dem gesamten Klimakonsens wieder bei Null beginnen.“
