Europaforum im Aachener Einhard-Gymnasium: Wie Wahlkampf gute Laune schafft

Europaforum im Aachener Einhard-Gymnasium : Wie Wahlkampf gute Laune schafft

Zeugnisse gibt es zwar erst in knapp zehn Wochen, am Aachener Einhard-Gymnasium wurden aber Montag schon die ersten verteilt – und zwar an die Kandidaten für die Europawahl am 26. Mai Sabine Verheyen (CDU), Arndt Kohn (SPD), Daniel Freund (Grüne), Moritz Körner (FDP) und Igor Gvozden (Linke).

Die Schule hatte die fünf zu einem Europaforum in ihre Aula eingeladen, wo sie vor rund 500 jungen Leuten ein breites Spektrum europapolitischer Fragen beantworteten. Wie sie das machten, wurde von einer Jury benotet.

Einhard-Schülerinnen und -Schü- ler hatten die Themenpalette präzise vorbereitet: aktuell und abwechslungsreich, hochpolitisch und amüsant. So kann Wahlkampf motivieren und sogar Spaß machen. Und das ist nötig, schließlich wurde mehrmals und nicht nur von Moderatorin Kristina Toussaint (Medienhaus Aachen) dazu aufgerufen, das Wahlrecht auch tatsächlich wahrzunehmen. An diesem Ort stieß der Aufruf am Montag auf starken Applaus, zumal sich das Einhard-Gymnasium nach Aussage seines Schulleiters Ralf Gablik schon lange als Europaschule definiert.

Positionierungen: Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat wiederholt weitreichende Vorschläge gemacht, um die Zusammenarbeit in der EU zu intensivieren und zu stabilisieren; in Berlin ist das kaum auf Resonanz gestoßen. Hat die deutsche Politik Macron im Regen stehen lassen? Freund und Körner sehen es so, Verheyen sagt Nein, während Kohn und Gvozden sich zwischen Ja und Nein nicht so recht entscheiden können.

Eine europäische Armee lehnt nur Gvozden ab; die anderen sind durchaus dafür. Cannabis will Verheyen nicht legalisieren, „weil es schon genug legale Drogen gibt“. Die anderen vier sprechen sich dafür aus, gerade weil Alkohol und Zigaretten auch schädlich seien (Körner), weil die Niederlande ein gutes Vorbild seien (Kohn), um die Polizei zu entlasten (Gvozden).

Klimaschutz: Felina Leng und Lilian van Rey konfrontieren die Politiker mit der Idee, jedem, der auf ein Auto verzichtet, 5000 Euro als Prämie zu geben. Verheyen lehnt das ab, weil viele beruflich aufs Auto angewiesen seien – und Menschen auf dem Land noch mehr als jene in der Stadt. Freund plädiert dafür, das Geld statt für Prämien besser für Bahn und Radwege auszugeben. Körner fühlt sich durch die Initiative „Fridays for Future“ durchaus inspiriert: „Junge Menschen interessieren sich für Politik.“ Kohn sieht es ähnlich: „Wir müssen für eine lebenswerte Umwelt kämpfen.“

Steuern und Strafen: CO2-Steuer und Sanktionen für jene Länder, die die vereinbarten Pariser Klimaziele nicht einhalten, stoßen bei den Kandidaten nicht auf große Zustimmung. Verheyen und Körner bevorzugen den Handel mit Emissionszertifikaten, Gvozden plädiert ausdrücklich für Verbote, Braunkohle-Stopp und politischen Druck: „Wir müssen auf die Straße gehen; nur das bringt ernsthaft Veränderung.“ Und Freund stellt fest: „Wir gefährden unser Leben durch unseren Lebensstil. Wir müssen das ändern und brauchen dafür keine neuen Technologien, sondern politischen Willen.“

Mindestwahlalter: Verheyen will es bei 18 Jahren belassen, die übrigen vier sind für 16 Jahre. Die CDU-Politikerin sagt, dass im geltenden Vertrags- und Strafrecht zumeist auch  höhere Altersgrenzen gelten. „Wenn man etwas ändern will, muss man über alle Altersbeschränkungen sprechen.“ Aus dem Publikum heraus wird die Ansicht vertreten, wer unter das Jugendstrafrecht falle, für den müsse auch das Wahlrecht gelten. „Viele Unter-18-Jährige sind deutlich politischer als Menschen in meinem Alter“, sagt Gvozden.

Rechtspopulismus: Eric Jacob und Philipp Klein sehen einen Trend zur Renationalisierung in Europa. „Wir müssen den Populisten mutig Einhalt gebieten. Sie werden gewählt, weil zentrale Probleme nicht gelöst werden“, sagt Körner. Gvozden sieht kaum Sinn darin, mit rechtspopulistischen Politikern zu reden. „Wir müssen mit deren Wählern reden und mit denen, die unter diesen Parteien zu leiden haben.“ Die fünf sind sich einig, dass konsequent reagiert werden muss, wenn ein EU-Mitgliedsland europäische Grundrechte beschädigt; das gelte derzeit vor allem für Polen und Ungarn. Kohn wird deutlich: „Zur Not bekommen die eben keine Knete mehr.“

Flüchtlinge: Freund kritisiert scharf, dass die EU ihren Marineeinsatz vor der libyschen Küste gestoppt hat: „Menschen ertrinken zu lassen und die organisierte Seenotrettung für illegal zu erklären, ist eine Schande.“ Verheyen widerspricht: „Diese Einsätze sind eine zweischneidige Sache. Wir dürfen Schleppern nicht das Geschäft erleichtern und ihnen Anreize bieten, hilflose Menschen in völlig untaugliche Schlauchboote zu setzen.“ Es gehe nicht um Schlepper, sondern um Menschen, hält Gvozden dagegen. Körner empfiehlt, zum Beispiel verfolgten Homosexuellen legale Wege nach Europa zu öffnen.

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