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Aachen: Wie ein Aachener UN-Experte die Vereinten Nationen sieht

Aachen : Wie ein Aachener UN-Experte die Vereinten Nationen sieht

Die UNO mit Sympathie und Leidenschaft zu betrachten, deren Aufgaben und Struktur zu erläutern, fällt nicht leicht. Günther Unser hat es sein gesamtes Forscherleben lang getan. Er tut es auch heute noch und macht sich keine Illusionen.

Niemand will die UNO missen, niemand nimmt sie ernst. Diesem Fazit stimmt der Aachener Politikwissenschaftler im Gespräch mit unserer Zeitung ausdrücklich zu.

Dass der neue UN-Generalsekretär António Guterres genauso machtlos sein wird wie alle seine Vorgänger, will Unser so ausdrücklich nicht sagen, ganz bestreiten aber auch nicht. „Viel hängt von der Persönlichkeit ab.“ Guterres habe sich in seinen bisherigen Ämtern — 1995 bis 2002 portugiesischer Regierungschef und 2005 bis 2015 UN-Flüchtlingskommissar (UNHCR) — als durchaus durchsetzungsstark erwiesen. Nun wird er oberster Verwaltungschef der UNO und damit Vorgesetzter von rund 44.000 UN-Beschäftigten.

„Er hat einen gewissen Handlungsspielraum — in der Realität zwischen den USA und Russland“, sagt Unser. „Wenn er mit denen in Konflikt kommt, kann er kaum etwas bewegen.“ Kann er mehr als appellieren? „Nein“, sagt Unser. Also hat er keine Macht. Er habe begrenzten Einfluss, meint der Experte.

Der Generalsekretär muss die vom Sicherheitsrat beschlossenen Friedensmissionen umsetzen. Der eigentliche große Auftrag der UNO ist, Frieden zu schaffen beziehungsweise zu erhalten. „Die Charta sagt: Die Wahrung des Weltfriedens ist das Hauptziel der UNO. Und das ist nicht erfüllt“, stellt Unser nüchtern fest. Die Lösung von Konflikten laufe an der UNO vorbei; gerade wenn es — wie derzeit in Syrien — dramatisch wird, komme es letztlich immer darauf an, dass die Großmächte an einem Strang ziehen. Und in Syrien tun sie es nach wie vor nicht. Darum leidet das Land, darum wird die Bevölkerung von der eigenen Regierung bombardiert.

Die seit fünf Jahren anhaltenden erbarmungslosen Kämpfe in Syrien mit bislang mehr als 400.000 Toten offenbaren die Ohnmacht der UNO. Der bis Ende des Jahres noch amtierende Generalsekretär Ban Ki Moon hat angesichts dessen den Sicherheitsrat — das alles entscheidende Gremium — für politisch bankrott erklärt. Die Macht haben dort jene fünf ständigen Mitglieder, die mit ihrem Vetorecht jeden Beschluss des Sicherheitsrates blockieren können: USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich. Daran wird sich nichts ändern. Einschränkung des Vetorechts und Erweiterung des Sicherheitsrates haben keine Chance. Seit Jahrzehnten werden Reformen gefordert und erwogen; nichts ist passiert.

Moskau legt sich seit Monaten quer und unterstützt den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. „Keiner der Fünf will Macht abgeben. Das kann man vergessen. Es bleibt bei Blockade“, sagt Unser. „Es tut sich nichts. Und der Generalsekretär kann gar nichts dagegen machen. Darauf hat er keinerlei Einfluss.“

Guterres war bis 2015 zehn Jahre lang UN-Flüchtlingskommissar. Er hat das Leid der Betroffenen und die mangelnde Solidarität mit ihnen beklagt. Aber er war ohnmächtig. So viele Menschen wie nie seit 1945 sind heute weltweit auf der Flucht. Unser rät zu differenzierter Sicht: „Er hat den UNHCR reformiert. Er hat dafür gesorgt, dass das Personal nicht nur in Genf arbeitet, sondern zu den Konflikten geht. Er hat das Budget erhöht.“

Unser ist Autor des Standardwerkes „Die UNO — Aufgaben, Strukturen, Politik“, das seit Jahrzehnten in immer neuen Auflagen erschienen ist. „Ja“, räumt er ein, „über die UNO zu reden, ist durchaus deprimierend“. Der Sicherheitsrat sei zwar letztlich immer das entscheidende Gremium, „aber die UNO ist mehr als der Sicherheitsrat, nämlich ein System mit 23 selbstständigen Organisationen“. Viele davon arbeiten im Stillen — „und zwar hervorragend“: zum Beispiel der UNHCR, die Unesco als Kulturorganisation oder das Kinderhilfswerk Unicef. Und den Weltklimavertrag habe nicht zuletzt die UNO zustande gebracht. „Da wird positive Arbeit geleistet.“

Rund 120 000 UN-Soldaten sind weltweit in 16 Friedensmissionen engagiert. Ist das eine Erfolgs- oder Misserfolgsbilanz? Beides, sagt Unser. „Gerade die kleineren Operationen sind erfolgreich“ — wie jene in Zypern oder Kambodscha.

Günther Unser ist skeptischer geworden, aber nicht entmutigt. „Für die Menschenrechte und in der Entwicklungspolitik hat es Fortschritte gegeben; die sind den Vereinten Nationen zuzuschreiben. Für den Weltfrieden ist die UNO nicht weiter gekommen. Das liegt an dem großen Konstruktionsfehler Sicherheitsrat. Aber ohne diese Konstruktion wäre die UNO nie gegründet worden.“ Und auf sie zu verzichten hielte Unser — bei aller Skepsis — für einen katastrophalen Fehler.