Vor dem G7-Gipfel: Wenig Aussicht auf Harmonie

Vor dem G7-Gipfel : Wenig Aussicht auf Harmonie

Das Treffen der G7 im Badeort Biarritz ist von internationalen und nationalen Konflikten überschattet. Gastgeber Macron hat den Kampf um Gerechtigkeit zum Oberthema erkoren.

Vielleicht gab der kleine, informelle Zweier-Gipfel zu Wochenbeginn bereits einen Vorgeschmack auf den großen der G7 am Wochenende. Und vor allem die Szene, als der französische und der russische Präsident am Montagabend vor Journalisten saßen und die Sprache auf den brutalen Umgang mit Demonstranten in Moskau kam. Proteste gebe es auch in anderen Ländern, zum Beispiel Frankreich, wo bei jenen der „Gelbwesten“ insgesamt elf Menschen getötet und 2500 verletzt worden seien, sagte Wladimir Putin. Woraufhin Emmanuel Macron erwiderte, Frankreich respektiere jedenfalls die Menschenrechte: „Die Demonstranten konnten frei bei den EU-Wahlen kandidieren.“ Beide lächelten säuerlich, dann zogen sie sich zum Gespräch in Macrons prachtvolle Sommerresidenz am Mittelmeer zurück. Um die Konflikte in Syrien, mit dem Iran und der Ukraine sollte es gehen; konkrete Beschlüsse wurden nicht bekannt.

Bereit zum Dialog mit Putin

Der frühere G8-Gipfel der großen Industrienationen ist seit Moskaus völkerrechtswidriger Annexion der Krim 2014 auf ein G7-Format geschrumpft; mit der Einladung Putins im Vorfeld setzte Macron aber ein diplomatisches Zeichen der Dialogbereitschaft. Den Dialog gab es, konkrete Beschlüsse wurden aber nicht bekannt – ein Vorspiel für die Beratungen im Kreis der Sieben?

Von Samstag bis Montag empfängt er die Staats- und Regierungschefs der USA, Kanadas, Japans, Deutschlands, Großbritanniens und Italiens im südwestfranzösischen Biarritz, einem mondänen Städtchen am Atlantik. Mit der Krise in Rom oder den Brexit-Unwägbarkeiten in Großbritannien sind viele Teilnehmerländer gerade zu Hause stark gefordert.

Doch wieder ist die Kulisse strahlend, erneut stehen gewichtige Themen auf dem Programm. Neben dem Klimaschutz, den Macron nun für sich entdeckt hat, stellte er das Motto der Gerechtigkeit voran: Es soll faire Steuerregeln gehen, den Kampf gegen Steuerparadiese und allgemein gegen Ungleichheiten – zwischen Frauen und Männern, Kontinenten, Ländern. Doch einmal mehr drohen konträre Positionen aufeinanderzuprallen. Die Hoffnung auf greifbare Kompromisse ist gering.

Jüngste Verlautbarungen von US-Präsident Donald Trump lassen diese weiter schwinden. Die EU mit ihren Barrieren, Strafzöllen und Steuern sei „schlimmer als China, nur kleiner“, sagte er, um einmal mehr mit der Einführung hoher Autozölle zu drohen. Auf Twitter beklagte er Macrons „Dummheit“, eine Digitalsteuer für amerikanische Technologie-Konzerne durchgesetzt zu haben und deutete an, französischen Wein höher besteuern zu wollen. Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire versicherte, sein Land halte an der Digitalsteuer fest, bis eine internationale Lösung gefunden sei. Er hoffe, dass dies bereits in Biarritz gelinge, ebenso wie man auf eine Einigung auf eine globale Minimalbesteuerung von Unternehmen setze – oder wenigstens Gespräche darüber.

Nachdem Macron vor der UN-Generalversammlung im September 2018 gesagt hatte, „die Zeit, wo ein Club der reichen Länder allein die Gleichgewichte der Welt definieren konnte, ist seit langem vorbei“, lud er auch die Staats- und Regierungschefs von Südafrika, Australien, Chile, Indien, Burkina Faso, Ägypten, Senegal und Ruanda ein sowie Vertreter der Zivilgesellschaft – von der Jugend über die Gewerkschaften bis zu den Universitäten. Dabei hatte nicht nur Harmonie geherrscht: Erst nach langem Tauziehen hat Macron nachgegeben und 30 statt zehn Vertretern unabhängiger Organisationen den Zugang zum Gipfel ermöglicht.

Mehr als 13.000 Sicherheitskräfte

Seit Mittwoch organisieren G7- und Globalisierungsgegner Gegengipfel an den nahegelegenen Orten Hendaye, Urrugne und Irun, um ein System zu kritisieren, „das zum Wachsen von Ungleichheit und zur Zerstörung unseres Planeten geführt hat“ – Macrons Gerechtigkeitsthema nennen sie „puren Zynismus“. Rund 12.000 Teilnehmer werden erwartet, die erklärt haben, auf friedliche Proteste zu setzen; dennoch wird das Zentrum von Biarritz in der Furcht vor Ausschreitungen abgeriegelt, das Baden im Meer verboten. 13.2000 Sicherheitskräfte sind im Einsatz, unterstützt von der Armee, um die Großen der Welt abgeschirmt diskutieren oder miteinander streiten zu lassen.

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