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Bilanz vor der US-Wahl: Was von damals übrig bleibt

Bilanz vor der US-Wahl : Was von damals übrig bleibt

Die Präsidentschaftswahl am 3. November sind in erster Linie ein Referendum über den Amtsinhaber. Die Amerikaner ziehen Bilanz: Was hat Donald Trump geleistet?

Vier Jahre Donald Trump haben die USA und die Welt zweifelsohne verändert. Ob zum Besseren oder Schlechteren, hängt von der Perspektive und den Erwartungen an den „Amerika zuerst“-Präsidenten ab. Was für seine Gegner ein Horror ist, gibt seinen Anhänger Anlass, zufrieden zu sein.

Unbestritten erfolgreich ist die Bilanz Trumps bei der Besetzung vakanter Richterstellen. In seiner Amtszeit berief er drei Verfassungsrichter und 217 Richter an nachgeordneten Bundesgerichten, die vom Präsidenten nominiert werden. Er sicherte den Konservativen damit auf lange Sicht eine 6-zu-3-Mehrheit am Supreme Court.

Innenpolitisch nutzte Trump die republikanische Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses während der ersten beiden Jahre, eine ambitionierte Steuerreform durchzusetzen. Mit einem Entlastungs-Volumen von rund zwei Billionen Dollar löst der „Tax Cuts and Jobs Act“ von 2017 das Versprechen aus dem Wahlkampf ein, das komplizierte Steuersystem umzubauen.

Schulden wie bei Reagan

Profitiert haben davon vor allem die amerikanischen Unternehmen, deren Kapitaldecke durch deutlich herabgesetzte Steuersätze wuchs. Auch Spitzenverdiener dürfen sich bei Trump bedanken, während die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen vergleichsweise schlecht davon kamen. Wie Ronald Reagan 1986 hat Trump damit für ein massives Anwachsen der Staatsverschuldung gesorgt. Heute haben die USA erstmals mehr Schulden, als das gesamte Land an Bruttoinlandsprodukt erwirtschaftet.

Bevor die Wirtschaft wegen der Pandemie abstürzte und Millionen Amerikanern ihre Jobs, Bleibe und Nahrungsmittelsicherheit kostete, rühmte sich der Präsident dafür, „die beste Wirtschaft aller Zeiten“ geschaffen zu haben. Tatsächlich erbte er von Barack Obama das längste Jobwachstum in der Geschichte. In den letzten drei Jahren von dessen Präsidentschaft wuchs der Arbeitsmarkt schneller als in jedem Jahr der Trump-Ära. Beim Lohnwachstum setzte Trump den unter Obama begonnenen Aufwärtstrend fort. Die Aktienmärkte wuchsen in der ersten Amtszeit Obamas kräftiger als in der Trumps.

Ein großes Thema des vorigen Wahlkampfs war die Gesundheitsreform „Obamacare“. Trump versprach, diese abzuschaffen und durch „einen sehr viel besseren Plan“ zu ersetzen. Während der Präsident hartnäckig daran arbeitete, die Reform seines Vorgängers zu unterminieren, blieb er den Amerikanern eine Alternative schuldig. Die Zahl der Unversicherten wuchs unter Trump um 2,3 Millionen an, während die Kosten für die Versicherungen um sechs Prozent anstiegen.

Nach dem Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus bei den Wahlen 2018 konnte Trump im Kongress nichts mehr durchsetzen. Seitdem regiert er mit Dekreten, die der nächste Präsident per Federstrich rückgängig machen kann. Bei Bildung, Umwelt und den Finanz-Marktreformen kam deshalb nicht viel voran.

Das gilt auch für die Einwanderungspolitik, wo eine große Reform weiter auf sich warten lässt. Zum Beifall seiner Anhänger setzte er einen Einreisebann für Einwohner aus sieben überwiegend muslimischen Ländern durch, schränkte die Aufnahmequoten für Flüchtlinge massiv ein und trennte an der Grenze zu Mexiko Kinder von ihren Eltern. Letzteres sorgte für einen nationalen und internationalen Aufschrei. Besonders ärgert sich Trump über das uneingelöste Versprechen, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen und diese vom Nachbarland bezahlen zu lassen. Der Kongress verweigerte ihm die Mittel dazu, Rancher in Texas das Land.

In der Außen- und Sicherheitspolitik sorgte der Präsident für einen glatten Bruch mit den Traditionen. Mit seiner isolationistischen „Rückzugsdoktrin“ verabschiedete er die USA aus einer Reihe an multilateralen Organisationen, zog sich aus dem Atomabkommen mit Iran zurück und einer Reihe an Handelsabkommen.

Gleich zu Beginn seiner Präsidentschaft kündigte er das transpazifische Handelsabkommen TPP auf. Im Juni 2017 kündigte er den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen mit der Begründung an, er sei „gewählt worden, um die Bürger von Pittsburgh, nicht die von Paris zu vertreten“. Zuletzt verabschiedete er sich inmitten der außer Kontrolle geratenen Coronavirus-Pandemie aus der Weltgesundheitsorganisation WHO.

Auf der Haben-Seite kann Trump die Ratifizierung des NAFTA-Nachfolgeabkommen für den Freihandel zwischen den USA, Mexiko und Kanada (USMCA) verbuchen. Dagegen verlor er den Handelskrieg mit China, das einen Rekord-Überschuss in der Handelsbilanz mit den USA produzierte.

Scheitern an Corona

Erfolglos blieben die unkonventionelle Nordkorea-Diplomatie, der Versuch, Iran vom Bau einer Atombombe abzubringen, die Konflikte in Syrien und Afghanistan zu beenden und dem Nahen Osten Frieden zu bringen. Der Kongress legte Trump bei den Krim-Sanktionen, aber auch mit Blick auf den Verbleib der USA in der Nato an die Leine.

Mit dem angekündigten Truppenrückzug aus Deutschland, aber auch seinen hartnäckigen Forderungen nach höheren Verteidigungsausgaben, schärfte Trump das Bewusstsein für die Abhängigkeit Europas vom Schutzschirm der Amerikaner und löste eine Debatte über die eigene Sicherheit aus.

Wenige Tage vor der Wahl geht es aber vor allem um Trumps Umgang mit Corona. Angesichts einer dritten Welle der Pandemie mit insgesamt bereits mehr als 220.000 Toten, täglich über tausend neuer Todesfälle und zusammen mehr als 8,5 Millionen Infizierten werden die Amerikaner ihn daran messen.