Polizeibehörden geht das Geld aus: US-Haushaltssperre gefährdet die Sicherheit 

Polizeibehörden geht das Geld aus : US-Haushaltssperre gefährdet die Sicherheit 

Anfang des Jahres kommt für viele Amerikaner das böse Erwachen nach den Weihnachtseinkäufen. Im Eiltempo reichen sie dann ihre Steuererklärungen ein, die eigentlich erst Mitte April fällig sind. Die meisten haben die Rückerstattung der zu viel einbehaltenen Steuern fest in ihr Budget eingeplant. Dank der Haushaltssperre könnte der Scheck der Steuerbehörde dieses Jahr auf sich warten lassen. Lange.

Nichts dürfte die Taktik des Präsidenten, seine Milliarden für die Mauer vom Kongress zu erzwingen, mehr gefährden, als die ausbleibende Steuerrückerstattung. Dann nämlich bekämen Millionen von Amerikanern zu spüren, was die 800.000 betroffenen Bundesbediensteten schon jetzt am eigenen Leib erfahren. Sie erlitten finanzielle Einbußen, weil sie Donald Trump zu Geiseln seiner Verhandlungstaktik gemacht hat.

Um das zu verhindern, ordnete das Haushaltsbüro der Regierung kürzlich 30.000 Bedienstete zurück aus dem Zwangsurlaub in den unbezahlten Dienst als „unverzichtbare“ Mitarbeiter. Doch viele haben sich entschieden, nicht zur Arbeit zu erscheinen.

Zum Beispiel Marissa Scott (31), die für den IRS in Kansas-City im US-Bundesstaat Missouri arbeitet. Einem US-Reporter erzählt die IRS-Mitarbeiterin, sie müsse jeden Tag rund 150 Kilometer zur Arbeit zurücklegen. „Ich kann mir ohne das Gehalt das Benzin nicht leisten.“

Marissa kann sich glaubwürdig auf eine „Härtefall“-Bestimmung in ihrem Anstellungsvertrag berufen. Von einem platten Reifen über nicht mehr bezahlbare Kinderbetreuung bis hin zum drohenden Wohnungsverlust – die Gründe für das zulässige Nichterscheinen sind vielfältig.

Bemerkbar macht sich die Haushaltssperre auch bei der Bundespolizei FBI, mit der Trump in einer Dauerfehde liegt. Nach 32 Tagen Kräftemessen des Präsidenten mit dem Kongress fehlt es den Sicherheitsbehörden an allem.  Dienstwagen können nicht repariert, Informanten nicht bezahlt und Beobachtungen nicht fortgesetzt werden.

Wie dramatisch sich der Regierungsstillstand auswirkt hält der Berufsverband der Bundespolizei, die FBI Agents Association (FBIAA) in einem 72-Seiten starken Bericht fest. „Die Hindernisse in der Praxis wachsen mit jedem weiteren Tag“, sagt der Chef der Vereinigung Tom O‘Connor. Die Gewinner seien Terroristen, Kriminelle und Kinderhändler.

Donald Trump bleibt stur

Nicht viel besser sieht die Situation bei den Grenzschützern, der Küstenwache, Gefängniswärtern und der Flugsicherheit aus. Bei den ohnehin schon schlecht bezahlten TSA-Beamten, die Flugpassagiere überprüfen, ist die Moral besonders tief gesunken. Das Ergebnis sind vielerorts lange Schlangen bei den Abfertigungen vor dem Abflug.

Während Demokraten und Republikaner im Kongress mit zwei konkurrierenden, aber aussichtslosen Entwürfen, einen neuen Anlauf unternehmen, mindestens wieder ins Gespräch zu kommen, schaltet Trump auf stur. In Tweets beschwört er „die großartige Einheit der Republikaner“ im Kongress.

Die Washington Post berichtet, der Präsident habe seinen Mitarbeitern gesagt, er setzte darauf, dass die Demokraten irgendwann nachgeben würden. „Das ist Trumps Weg zu verhandeln“, verriet dessen Wirtschaftsberater Lary Kudrow schon vor einiger Zeit in einem Radio-Interview. „Du haust Ihnen in die Fresse und bekommst Aufmerksamkeit. Dann verhandelst du.“

Den Preis zahlen bisher die 800.000 Bundesbediensteten, die Ende der Woche bereits zum zweiten Mal keine Lohntüte erhalten. Da die Mehrheit der Amerikaner in Umfragen Trump schon jetzt für die Haushaltssperre verantwortlich macht, steigt das politische Risiko mit jedem weiteren Tag.

(dpa)
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